RS0010882 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.135,-- (hierin enthalten S 2.537,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte mit ihrer am 10.12.1993 eingebrachten Klage das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr S 200.000 samt 12 % Zinsen zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen seit 16.11.1993 zu bezahlen. Hilfsweise wurde auch das Eventualbegehren ges…

Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor bzw sind nicht von entscheidungserheblicher Relevanz; dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner näheren Begründung. Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß die …

Bei ohne Vertretungsmacht erfolgter Veräußerung einer beweglichen Sache im Namen des wahren Eigentümers hängt der Eigentumserwerb des Vertragspartners davon ab, ob sein guter Glaube an die Vertretungsmacht nach der Lage des Einzelfalles durch die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag, durch…

Gerhard A war bei der klagenden Ges. m. b. H. als Versand- und Lagerleiter beschäftigt. Seine Aufgabe war es, für die Auslieferung verkaufter Waren, darunter Fernsehgeräte, an Kunden nach Maßgabe der ihm von der Verkaufsabteilung übermittelten Lieferscheine zu sorgen. Er kaufte zwar wiederholt, wie …

Aus den Entscheidungsgründen: Auf gutgläubigen Eigentumserwerb an dem Farbfernsehgerät kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen, weil die darauf bezügliche Vorschriftengruppe (§§ 367, 371, 1088 ABGB, § 366 HGB) nur den Eigentumserwerb an beweglichen Sachen betrifft, über die jemand auf Grund…