RS0010869 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die klagende Bank begehrt Schadenersatz, in eventu Herausgabe einer Werkzeugmaschine, weil die Beklagte eine unter Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der Klägerin stehende Maschine schlechtgläubig erworben, später weiterveräußert und dadurch fahrlässig in das Eigentumsrecht der Klägerin ei…

2. Der behauptete Verfahrensmangel und die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Mit der im Rechtsmittel in Frage gestellten Feststellung brachte das Erstgericht zum Ausdruck, dass zwischen der ursprünglichen Verkäuferin und der Käuferin ein E…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte erwarb am 20. Februar 2002 bei der Versteigerung im Zuge einer Fahrnisexekution einen - am 17. Jänner 2002 gepfändeten - näher bezeichneten Kombi. Vor Durchführung der Versteigerung gab der Geschäftsführer der verpflichteten Partei, einer GmbH, vor den anwesenden Personen, n…

Gemäß § 367 ABGB findet gegen den redlichen Besitzer einer beweglichen Sache die Eigentumsklage u. a. dann nicht statt, wenn er die Sache in einer öffentlichen Versteigerung „an sich gebracht" hat. Die für den Eigentumserwerb nach dieser Gesetzesstelle demnach erforderliche Gutgläubigkeit wird schon…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit S 9.518,40 (darin 1.586,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dem Beklagten wurde am 1.10.1991 in einem Fahrnisexekutionsverfahren ein PKW der Type BMW 325 ix um das geringste Gebot von 102.500 S zugeschlagen. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Herausgabe dieser Sache. Sie habe den PKW am 1.9.1989 um 474.897 S gekauft und dar…

Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur Frage, welche Bedeutung das Fehlen eines Typenscheins bei der gerichtlichen Veräußerung hat, eine Rechtsprechung des …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Kostenausspruch unberührt bleibt, wird in der Hauptsache dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den PKW Suzuki, Baujahr 1989, Originallackierung weiß…

Entscheidungsgründe: Im Zuge einer gerichtlichen Zwangsvollstreckung wurde am 31.10.1990 ein im Eigentum der klagenden Partei stehender und vom Verpflichteten geleaster PKW der Marke Suzuki versteigert und dem Beklagten zugeschlagen. Die Eigentümerin begehrt die Herausgabe des Fahrzeugs. Das Erst…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Beklagten ist nur teilweis berechtigt. Beizupflichten ist dem Berufungsgericht zunächst darin, daß dann, wenn die aufhebende Instanz eine bestimmte Frage aufgrund des gegebenen Sachverhaltes bereits abschließend entschieden hat,…