RS0010849 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei im führenden Verfahren (AZ 2 C 565/20p des Bezirksgerichts Neulengbach) ist schuldig, den dort beklagten Parteien die mit 398,58 EUR (darin 66,43 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. D…

Begründung: [1] Die Beklagten im führenden Verfahren (im Folgenden: Eigentümer) sind Eigentümer einer land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft (Grünland) von ca 35.000 m² mit mehreren Häusern. Betreffend eines der Häuser schalteten sie 2010 eine Anzeige („ Haus mit Grund zu verkaufen …

[23] Die Revisionen sind ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Zur Revision der Mutter: [24] 1.1 Für das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung…

Beide außerordentlichen Revisionen werden jeweils mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zur Abwendung einer Zwangsversteigerung kaufte der Kläger eine im Eigentum der Erstbeklagten stehende Seeliegenschaft samt Hotel und Nebengebäude sowie das Wohnungseigentumsobjekt W 5 (Wohnung), welches sich in einer auf der Seeliegenschaft errichteten Appartementanlage befindet, s…

[5] 1. Eine Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Eine derartige Rechtsfrage zeigen die Revisionswerber in ihren – zweckmäßigerweise gemeinsam zu behandelnden – Rechtsmitteln nicht auf: [6] 2.1 Mit der R…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 6. September 2018 („Antrag nach § 78 StPO samt Urkundenvorlage“) wird zurückgewiesen . II. Die Revision der beklagten Partei wird, soweit in ihr Nichtigkeit geltend gemacht wird, verworfen ; im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorin…

Begründung: I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittel (gegen )schrift zu; weitere (Gegen )Schriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig und zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0041666). II. Die Klägerin begehrte die Räumung einer ihr gehörenden Liegenschaft sowie die Zahlung von B…

Zur Revision wegen Nichtigkeit: Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405; vgl auch RS0042981; RS0042925), auch wenn die Entscheidung über…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte wandte gegen die vom Kläger als Eigentümer erhobene Räumungsklage ein, ihm mangle die Aktivlegitimation, zumal „wirtschaftlicher Eigentümer“ des von ihr bewohnten Reihenhauses E* Q* sei, der ihr ein unentgeltliches lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt habe. Zu dies…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die gegen den titellosen Inhaber einer Wohnung eingebrachte Räumungsklage ist als Eigentumsklage zu beurteilen (§ 366 ABGB), bei der der Kläger vor allem sein Eigentum an der Liegens…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (davon 313,86 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510…

Die Entscheidung hängt weder von der vom Berufungsgericht bezeichneten Rechtsfrage noch von den in der Revision bezeichneten Rechtsfragen ab. 1. Fragen der Aktivlegitimation sind weder Thema der Revision noch der Revisionsbeantwortung. 2.1. Mit einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber eine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Bei der Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber eines Grundstücks macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksame…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das das Räumungsbegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen a) der erstklagenden Partei deren mit 2.130,73 EUR (davon 290,38 EUR USt und 388…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist eingeantworteter Erbe nach seinem am 7. 11. 2010 verstorbenen Onkel R***** T*****. Die Zweitklägerin ist eingeantwortete Erbin nach ihrer am 1. 1. 2009 verstorbenen Mutter A***** T*****. R***** T***** war Bruder der Zweitklägerin, Sohn von A***** T***** und Eh…

Die von den Klägern beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Bei einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte (der erwachsene Sohn der Erstbeklagten) bewohnen bzw benutzen seit vielen Jahren näher bezeichnete Räumlichkeiten in einem ehemaligen Hotel und in dessen Nebengebäude sowie einen dazwischen gelegenen Vorplatz. Die Klägerin ist Eigentümerin jener Lie…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Erst und des Zweitbeklagten ist unzulässig. 1.1 Eine Anfechtung der Ablehnung der Unterbrechung, welche Form immer diese auch hat, ist gemäß § 192 Abs 2 ZPO ausgeschlossen (RIS Justiz RS0037020 [T1, T3]). Eine Mängelrüge wegen u…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen sind die Streitteile seit 15. 7. 1999 verheiratet. Etwa im November 2003 ging die Klägerin eine ehewidrige Beziehung ein. Da sie eine rasche Trennung vom Beklagten wollte, forderte sie ihn wiederholt auf, aus der Ehewohnung auszuzieh…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. Das Berufungsgericht zeigt in seinem Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: N…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses, das sie mit Kaufvertrag vom 21. 12. 2005 von der Mutter der Beklagten erworben hat. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in diesem Haus. Im Jahr 1996 hatte die Beklagte mit ihrer Mutter eine mündliche Vereinbarung getroffen, wonach sie für di…

Die dagegen erhobene Revision ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Entgegen der Auffassung der Revisionsgegnerin ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts bindend, sofern nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (vgl nur die Nachweise bei Kodek in Rechbe…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts (in der berichtigten Fassung) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 485,86 EUR (darin enthalten 80,98 …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung (nur) von Bungalows auf der EZ ***** des Grundbuchs ***** S*****, zuletzt mit folgender zusammengefasster Begründung: Die Klägerin habe die Liegenschaft am 20. 2. 2007 im Verfahren 8 E 1294/03s des Bezirksgerichts Gänserndorf u…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt: 1.1. Zum Einen stützt die Klägerin ihr Räumungsbegehren zwar auf eine titellose Benützung, leitet diese aber bereits in der maßgeblichen Klagserzählung (RIS Justiz RS0043003) daraus ab, dass ein von der Beklagten abgeschlossener Pachtvertrag ihr gegenüber unw…