RS0010831 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die A***** Gesellschaft m.b.H. (Antragstellerin) ist zu FN ***** seit 22. Jänner 1990 im Firmenbuch eingetragen. Das Stammkapital beträgt 200.000 EUR. Gesellschafter mit jeweils zur Gänze einbezahlten Stammeinlagen sind Dr. T***** G***** mit einer Stammeinlage von 150.000 EUR und die M*…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin wiederholt in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen ihre schon dargelegte Argumentation in erster Instanz. Hi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß in der erstinstanzlichen Entscheidung, die im übrigen als nicht bekämpft unberührt geblieben ist, an die Stelle des Punktes II 5 der neue Punkt I.1o) mit folgendem Wortlaut zu treten hat: "(Es wird weiters f…

Begründung: Die D*** B*** AG, mit dem damaligen Sitz in Berlin, war im Jahre 1945 Eigentümerin von 299.434 Aktien der B*** E*** B*** in Prag. Mit Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik Nr. 102 vom 24.10.1945 über die Nationalisierung von Aktienbanken wurden die Bank- und Geldgesch…

Das Erstgericht ging bei seiner Entscheidung vom Art. 11 des Österreichischen Staatsvertrages aus. Nach dieser Bestimmung verpflichtete sich Österreich, die volle Geltung der Friedensverträge ... und anderer Abkommen oder Regelungen anzuerkennen, die von den Alliierten und Assoziierten Mächten bezüg…

Der Wegfall der Rechtspersönlichkeit einer nationalisierten ausländischen Gesellschaft bewirkt, daß an die Stelle der Gesellschaft eine communio incidens der inländischen Aktionäre tritt. Entscheidung vom 5. Jänner 1955, 3 Ob 435/54. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instan…

Die ursprünglich klagende Partei B. Erste Sparbank, B., Nationales Unternehmen in Liquidation, an deren Stelle im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens deren Universalsukzessor, die nunmehrige Klägerin, trat, begehrte mit der vorliegenden Klage aus einem im Jahre 1925 gewährten Hypothekardarlehen u…

Aus den Entscheidungsgründen: Die beklagten Parteien haben schon in ihrer Klagebeantwortung die Aktivlegitimation der ursprünglichen Klägerin B. Erste Sparbank, B., Nationalunternehmen in Liquidation, zur Geltendmachung der zugunsten der P. Ersten Sparbank A. G. einverleibten Hypothekarforderung be…

Wenn das Vermögen einer ausländischen Aktiengesellschaft im Ausland konfisziert worden ist oder die Anteilsrechte den Gesellschaftern entzogen worden sind, so geht das inländische Vermögen auf die ehemaligen Gesellschafter über. Wer eine von ihm verwahrte Sache eigenmächtig verkauft, muß den erziel…

Die Kläger führen in ihrer Klage aus, die Lederwerke Franz W. A. G. in Sch. haben der Beklagten im September 1943 einen Waggon verschiedenen Leders übergeben. Es habe sich dabei um ein Ausweichlager gehandelt. Die Aktiengesellschaft sei ohne Entschädigung vom jugoslawischen Staat enteignet worden. D…

Aus der Begründung: Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Kläger bestritten. Diese Frage wurde nicht erörtert und es fehlen hierüber alle Feststellungen. Die Kläger behaupten, die Lederwerke Franz W. Söhne A. G. mit dem Sitz in Sch. sei vom jugoslawischen Staat entschädigungslos enteignet wor…