RS0010810 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Provisorialsache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegnerin an das Rekursgericht zurückverwiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Revisonsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Eltern der Streitteile waren je zur Hälfte Miteigentümer einer aus drei Liegenschaften (EZ) bestehenden Landwirtschaft samt Hofstelle im Ausmaß von rund 206.000 m². Der Antragsteller ist ausgebildeter Landwirtschaftsmeister und bewirtschaftete jahrzehntelang gemeinsam mit seinen Elte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Revisionsrekurswerber zieht die Rechtsansicht des Rekursgerichts, wonach ein Anspruch auf Unterlassung der Veräußerung einer Liegenschaft nicht durch eine einstweilige Verfügung nach § 382 Ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Rekurslegitimation setzt auch in Grundbuchssachen die Beschwer des Rechtsmittelwerbers voraus (RIS Justiz RS0006491; RS0006693). Die Beschwer muss zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch aufrecht sein (RIS Justiz RS0006491 [T2]; RS0041770). 2. Ein Antragsteller ist formell…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Rekurslegitimation setzt auch in Grundbuchsachen die Beschwer des Rechtsmittelwerbers voraus (RIS Justiz RS0006491; RS0006693). Die Beschwer muss zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch aufrecht sein (RIS Justiz RS0006491 [T2]; RS0041770). 2. Ein Antragsteller ist formell …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Zwischenurteil wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Eine natürliche Person (in der Folge Verbotsbelasteter) war zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft. Auf diesem Liegenschaftsanteil war im März 1955 zugunsten einer anderen Person (in der Folge Verbotsberechtigter) das Belastungs und Veräußerungsverbot einverleibt worde…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften der Bund und die anderen dort genannten Rechtsträger nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei…

Begründung: Am 4.6.1986 beantragte die betreibende Partei beim Buchgericht auf Grund dreier gegen den am 29.12.1985 verstorbenen Franz W*** und eines weiteren gegen dessen Verlassenschaft ergangenen Titels unter Vorlage des erstgerichtlichen Mantelbeschlusses samt Einantwortungsurkunde vom 22.5.198…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil gegen die Entscheidung EvBl. 1962/486 von der Lehre (Heller-Berger-Stix 905 f) gewichtige Bedenken geäußert wurden. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Ergibt sich schon aus der Eintragung, daß das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Auch die Kosten des Verfahrens zweiter und dritter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte Viktoria A hatte mit ihrem Ehemann Alois A sen. eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden errichtet. Für den Todesfall eines der beiden Ehegatten war im Notariatsakt vom 20. Jänner 1937 vereinbart, daß der überlebende Ehegatte zugunsten erbberechtigter Nachko…

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes bedarf es keiner ergänzenden Feststellungen über den Parteiwillen, sondern dieser ergibt sich ganz klar schon aus dem Wortlaut des stittigen Erbübereinkommens und nicht zuletzt auch durch die nachträglich an den Tag gelegten Verhaltensweisen der Vertrag…