JudikaturJustizRS0010800

RS0010800 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 1985

RS0010800 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Belastungs- und Veräußerungsverbot schließt nicht schlechthin jeden Verkauf von Liegenschaften aus; wenn ein solcher Verkauf zur Erhaltung des restlichen Besitzstandes unumgänglich ist, kann durchaus der Verbotsberechtigte allenfalls auch im Klagewege verpflichtet sein, dem Verkauf von Liegenschaften zwecks Erhaltung des Gesamtwertes der Liegenschaft zustimmen zu müssen.

Entscheidung
1

  • 3Ob530/85—OGH Entscheidung

    24. April 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Auch die Kosten des Verfahrens zweiter und dritter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte Viktoria A hatte mit ihrem Ehemann Alois A sen. eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden errichtet. Für den Todesfall eines der beiden Ehegatten war im Notariatsakt vom 20. Jänner 1937 vereinbart, daß der überlebende Ehegatte zugunsten erbberechtigter Nachko…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes bedarf es keiner ergänzenden Feststellungen über den Parteiwillen, sondern dieser ergibt sich ganz klar schon aus dem Wortlaut des stittigen Erbübereinkommens und nicht zuletzt auch durch die nachträglich an den Tag gelegten Verhaltensweisen der Vertrag…