RS0010762 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.886,30 EUR (darin 481,05 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Per 29. 9. 2006 war J***** mit einer Stammeinlage von 35.000 EUR alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der seit 5. 12. 2001 im Firmenbuch eingetragenen Beklagten. An diesem Tag beschloss die Generalversammlung eine Kapitalerhöhung um 5.698 EUR. Zur Übernahme der Kapitale…

Die Revision ist unter anderem aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen die Beklagte: 1.1. Solange die Gesellschaft besteht, haben die Gesellschafter Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1953 geborene Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis. Der Beklagte ist Vermögensberater, kümmerte sich seit dem Jahr 2000 um die steuerlichen Angelegenheiten des Klägers, erledigte dessen Buchhaltung und beriet ihn in Vermögensangelegenheiten. Im Jahr 2007 war dem Beklagten bekannt, das…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und mit ihrem eventualiter gestellten Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Nach der herrschenden Meinung ist ein (als real bezeichneter) Schaden des Anlegers bei fehlerhafter Anlageberatung bereits durch den Erwerb nicht gewünschter Vermögenswerte eingetreten (RIS …

Den Revisionen der klagenden und der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger suchte im Jahr 2001 nach einer Möglichkeit, für sich und seine Lebensgefährtin eine Eigentumswohnung zu finanzieren. Diese befand sich bereits im Bau und musste über einen Treuhänder bauabschnittsweise bezahlt werden. Über Vermittlung einer Bekannten nahm ein freier Mitarbeite…

Die Revisionen beider Parteien sind im Sinne der jeweils gestellten Aufhebungsanträge berechtigt. I. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden beide Revisionen gemeinsam behandelt. Im Revisionsverfahren sind drei unterschiedliche rechtliche Aspekte strittig. Der Kläger bekämpft in Bezug auf die Abwei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.257,48 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 209,58 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte GesmbH ist Kommanditistin einer GmbH Co KEG (gemäß § 907 Abs 2 UGB seit 1. 1. 2007 GmbH Co KG, in der Folge nur mehr: KG). Am 9. 7. 1997 unterfertigte die Klägerin ein als „Zeichnungsschein II für Monatszahler" überschriebenes Angebot an die Beklagte auf Abschlus…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einer Reihe der hier zu entscheidenden Fragen fehlt; sie ist allerdings nicht berechtigt . Allgemeines zur („kupierten") Publikums GmbH Co KG Die hier von den Beteiligten gewählte Gesellschaftskonstruktion ist die einer Publikums…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH Co KG (nunmehr S*****, in der Folge P***** Gesellschaft) schloss am 16. 11. 1984 mit der B***** (in der Folge W*****-Bank) einen Gesellschaftsvertrag, mit dem sich die W*****-Bank als atypische stille Gesellschafterin an der P***** Gesellschaft mit einer Ei…

Grundsätzlich haftet der Sachverständige für die Richtigkeit seines Gutachtens nach §§ 1299, 1300 ABGB. Es entspricht dabei ständiger Rechtsprechung, dass der Sachverständige auch gegenüber Dritten haftet, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverständigen erkennbar, gerade (auch) die Inter…

I. Die außerordentliche Revision gegen die Bestätigung der Abweisung des gegen die zweitbeklagte Partei erhobenen Klagebegehrens wird zurückgewiesen. II. Dagegen wird der Revision gegen die Bestätigung der Abweisung des gegen die erstbeklagte Partei erhobenen Klagebegehrens Folge gegeben. Das angefo…

Begründung: Die erstbeklagte Partei - eine GmbH - ist die einzige Kommanditistin der zweitbeklagten Handelsgesellschaft, deren persönlich haftenden Gesellschafter zwei physische Personen sind. Die erstbeklagte Partei ist als Gesellschafterin der KG Treuhänderin einer Mehrzahl von Personen. Der Kläg…

I. Die Entscheidung 6 Ob 2352/96t (= ZIK 1998,98) trägt den Prozessstandpunkt des Klägers nicht, wird doch dort betont, dass zwischen dem Kläger als Treugeber einer Kommanditistin der KG einerseits und der Gesellschaft andererseits "keine direkte Rechtsbeziehung" besteht. Deshalb war die Frage nach …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die klagende Gesellschaft mbH ist Eigentümerin eines Pensionsbetriebes, den die Beklagte, die Geschäftsführerin der Klägerin war, führte. Alleingesellschafter der Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Die Beklagte behauptet, daß sie als Treugeberin wirtschaftliche Eigentümerin dieser …

Zur Gesellschaft mbH steht der Treugeber in keiner Rechtsbeziehung. Träger der Gesellschaftsrechte ist nur der Treuhänder (RdW 1993, 147 mwN). Wohl ist dieser zur Rückübertragung der Geschäftsanteile aufgrund des Treuhandvertrages verpflichtet. Diese Verpflichtung bedarf keiner Notariatsaktsform (S…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit je S 5.445 (einschließlich je S 907,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger haben jeweils eine von einer Treuhandgesellschaft treuhändig für sie gehaltene Kommanditbeteiligung an der späteren Gemeinschuldnerin, einer Geselschaft mbH Co KG, erworben und diese zulässigerweise knapp vor Konkurseröffnung aufgekündigt. Am 19.4.1990 wurde über das Vermö…

Die Revision ist zurückzuweisen, weil alle wesentlichen Rechtsfragen durch oberstgerichtliche Judikatur aus der letzten Zeit hinreichend geklärt sind. Der Oberste Gerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen, die meist Schadenersatzansprüche der Anleger betreffen, ausführlich mit den hier relev…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt S 65.000 sA an vertraglich vereinbartem Mindestabschichtungserlös nach Aufkündigung eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrages mit der beklagten Partei. Das Vertragsverhältnis sei sowohl mit der beklagten Partei als auch mit der vertraglich bestellten Tre…

Die Revision ist zulässig, weil die Auslegung der hier zu beurteilenden Verträge nicht auf den Einzelfall beschränkt ist, sondern eine Vielzahl von Anlegern betrifft, sie ist aber nicht berechtigt. Inhalt und Umfang von Treuhandverträgen sind jeweils im Einzelfall anhand der getroffenen Vertragsbe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm §§ 508a Abs 2 und 510 ZPO).…

Begründung: Einzige im Firmenbuch eingetragene Kommanditistin der *****gesellschaft mbH Co KG (im folgenden *****KG genannt) ist die ***** Bank Aktiengesellschaft ***** (im folgenden nur Bank genannt) mit einer Hafteinlage von S 224 Mio. Einzige Gesellschafterin der Komplementärgesellschaft der K…

Der Antragsteller machte beim Firmenbuchgericht gegenüber der Komplementärgesellschaft Rechte eines Kommanditisten gemäß § 166 HGB geltend. Völlig zutreffend hat das Rekursgericht darauf verwiesen, daß (im Außenverhältnis) nur die Bank als Treuhänderin Kommanditistin der Kommanditgesellschaft sei. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Exekutionsgericht Wien bewilligte auf Antrag der betreibenden Partei im allein Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden Punkt II. seines Beschlusses vom 27.10.1992 aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags sowie weiterer Kostenbestimmungsbeschlüsse zur Hereinbringung der vol…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Geschäftsanteil einer GmbH zählt zu den Vermögensrechten, auf die nach § 331 EO Exekution zu führen ist (SZ 57/30; Heller/Berger/Stix 2452; Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren2 Rz 779; Holzhammer, Österreichis…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 8.836,20 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 1.472,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin wurde mit Vertrag vom 20.4.1977 gegründet und am 28.6.1977 in das Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg unter HRA 3283 eingetragen. Alleiniger Kommanditist war und blieb die C*****gesellschaft mbH, später Aktiengesellschaft, nunmehr wieder Gesellschaft …

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger bekämpft die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß er seinen Anspruch nicht auf den Titel des Anerkenntnisses stützen könne. Er habe in der Forderungsanmeldung keinen besonderen Rechtsgrund angeführt; der A…