RS0010755 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu beha…

Begründung: Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 14. September 2006 über das Vermögen des Gemeinschuldners das Konkursverfahren und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Die Beklagte ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. Die Eheleute erwarben mit Kaufvertrag vom 13. September 2005 je eine…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, und auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zutreffend macht die Beklagte geltend, dass es keine Rechtsprechung des Obers…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit - pflegschaftsbehördlich genehmigter - Vereinbarung vom 16. November 1983 räumte Brunhilde M*** (auch H***-M***) ihrem damals minderjährigen Sohn Peter M***, dem Kläger, das Veräußerungs- und Belastungsverbot an der von ihr mit Kaufvertrag vom 9. Juni 1983 erworbenen Liegen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt die Rechtsansicht, daß dem durch ein grundbücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot iS des § 364 c ABGB Begünstigten (im folgenden auch kurz: Verbotsberechtigter) weder nach § 462 noch nach § 1358 ABGB ein Recht zur …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 257,25) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Theresia N*** begehrte vom Beklagten, in die Einverleibung der Löschung des zu seinen Gunsten zu C-LNR 34 des Grundbuches 82.107 Kitzbühel-Land in EZ 90/118 eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes einzuwi…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte behauptet zunächst einen Verfahrensverstoß des Berufungsgerichtes dahin, daß es ihn mit der Ansicht über die Aktivlegitimation des Klägers "überraschte". Damit vermag der Beklagte jedoch eine Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens nicht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die der Gemeinschuldnerin gehörige Liegenschaft EZ 186 des Grundbuches über die Kat. Gem. Schnarrendorf ist im Range COZ 2a mit dem Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Sohnes der Gemeinschuldnerin Peter M*** belegt. Die diesem Verbot zugrunde liegende Vereinbarung enthält d…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. § 120 Abs 1 KO bestimmt, daß der Masseverwalter durch Bezahlung der Pfandschuld in das Pfandrecht an einer Liegenschaft eintreten kann. Damit ist vollkommen unmißverständlich ausgedrückt, daß allein die Schuldzahlung die Einlösung der Schuld bewirkt (so auch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die "Äußerungen zum Revisionsrekurs" des Gemeinschuldners werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Gemeinschuldner ist Eigentümer des mit dem zu TZ 1955/1978 für seine Ehefrau Karin P*** einverleibten vertraglichen Belastungs- und Veräußerungsverbot belasteten Hälfteanteils der Liegenschaft EZ 381 der KG Goisern. Auf Grund der Vorrangeinräumung haftet dieser Anteil bis zum Höchst…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Gegenschriften des Gemeinschuldners sind unzulässig. Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß das im Grundbuch eingetragene Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364 c ABGB nicht nur die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung oder Z…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen. Die Vermieterin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen. Andere als die Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Vermieterin ist Eigentümerin von Grundflächen in 1220 Wien, auf welchen die Gemeindewohnhausanlage Viktor-Kaplan-Straße 13 = Tietzegasse 2 mit mehreren Bauwerken besteht, auf deren 45 Stiegen sich 517 Wohnungen der Ausstattungskategorie A, eine Ordination, drei städtische Dienststel…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Voranzuschicken ist, daß die Vermieterin irrt, wenn sie von einer Teilrechtskraft spricht, weil nur 49 der 519 beteiligten Mieter den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben haben. Der zulässig auch nur von einem Hauptmieter, dem Parteistellung zukommt, ergriffene…

Die Anfechtung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes wegen Unentgeltlichkeit kann auch ausgeschlossen sein, wenn es einem Dritten als Entgelt für eine Stundung eingeräumt wurde OGH 23. 2. 1983, 1 Ob 785/82 (OLG Graz 3 R 87/82; LGZ Graz 25 Cg 106/81)…

Ing. Helmut W ist auf Grund eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 25. 9. 1972/12. 4. 1973 Wohnungseigentümer der zirka 90 m2 großen Wohnung Graz, B- Straße 19/2 (71/3587-Anteile der EZ 691 KG S) und auf Grund eines Kaufvertrages vom 14. 11. 1975 Eigentümer der Liegenschaft EZ 274 KG L, auf …

Aus der Begründung: Anders als nach § 13 der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Konkursordnung, nach welchem Veräußerungsverbote im Konkursverfahren unwirksam sind, hindert nach der österreichischen Rechtslage ein ins Grundbuch eingetragenes vertragsmäßiges Veräußerungs- und Belastungsverb…

Der Masseverwalter kann wahlweise die Nichtigkeit eines Vertrages geltend machen oder Rechtshandlungen des Gemeinschuldners anfechten Die Beweislast für Fehlen oder Nichtkenntnis der Benachteiligungsabsicht trifft im Fall des § 28 Z. 3 KO den Anfechtungsgegner. In diesem Fall sind auch die vom Geme…

Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der bei…

Aus den Entscheidungsgründen: Im Rahmen der von den Revisionswerbern erhobenen Rechtsrüge ist im Hinblick auf deren schweizerische Staatsangehörigkeit zunächst die Frage des anzuwendenden Rechtes zu prüfen. Hiebei ist davon auszugehen, daß die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978 über …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird insoweit abgeändert, als das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, eine notariell oder gerichtlich beglaubigte Erklärung, daß sie in die Löschung des zu ihren Gunsten auf der Liegenschaft EZ ***** eingetragenen B…

Entscheidungsgründe: Am 31. Jänner 1975 kam es in der Kanzlei des Notars Dr. Karl H***** zur Unterfertigung einer Vereinbarung, mit welcher der Ehegatte der Beklagten dieser gemäß § 364c ABGB das Veräußerungs- und Belastungsverbot an die Liegenschaft EZ ***** einräumte und in die Einverleibung des V…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene, unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machende Revision der Beklagten ist teilweise berechtigt. Nach § 13 der deutschen Konkursordnung sind Veräußerungsverbote im Konkursverfahren unwirksam. Die österreichische Konkursordnung kennt keine glei…

Bei ehelicher Gütergemeinschaft zieht die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des einen Ehegatten nicht zugleich auch die Konkurseröffnung über das Vermögen des anderen Ehegatten nach sich; das der Gemeinschaft unterliegende Vermögen des nicht in Konkurs verfallenden Ehegatten wird aber kraft …

Das Konkursgericht wies die Anträge der Maria K und des Sebastian F auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Mathilde P gemäß § 73 KO mangels Vermögens ab, da auf den Hälfteanteilen der der Mathilde P gehörigen Liegenschaften das Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten ih…

Aus der Begründung: Die Antragsgegnerin macht unter anderem geltend, sie sei nicht "persönliche Schuldnerin der verfahrensgegenständlichen, ihren Ehegatten betreffenden Schulden; wegen solcher Forderungen sei die Einleitung eines Konkursverfahrens gegen die Antragsgegnerin nicht möglich, weil es ke…

Zulässigkeit der Zwangsversteigerung trotz eingetragenen Veräußerungsverbotes, wenn der Verbotsberechtigte selbst die Zwangsversteigerung betreibt oder sich aus der Eintragung oder den ihr zugrunde liegenden Urkunden unzweifelhaft ergibt, daß der Verbotsberechtigte nicht zu dem in § 364c ABGB umschr…

Mit Beschluß des LG Linz vom 15. 4. 1971, S 4/71-15 bewilligte der Konkurskommissär über Antrag des Masseverwalters die kridamäßige Versteigerung der im Alleineigentum des Gemeinschuldners stehenden Liegenschaft EZ X. Dem Antrag des Masseverwalters war ein Grundbuchsauszug über die zu versteigernde …

Aus der Begründung: Der Rekurswerber hält an seiner Ansicht fest, daß dem Gemeinschuldner gegen den Bewilligungsbeschluß kein Rekursrecht zustehe, weil er aus dem Veräußerungsverbot keine Rechte für sich ableiten könne, und daß aus dem Verhalten der Verbotsberechtigten auf ihre Zustimmung zur krida…

Ein im Grundbuch eingetragenes vertragsmäßiges Veräußerungsverbot hindert die konkursmäßige Versteigerung. Entscheidung vom 1. April 1959, 5 Ob 63/59. I. Instanz: Kreisgericht Leoben; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Der Konkurskommissär hat mit Beschluß vom 20. Juni 1958 entschieden, daß der ideelle Hälfteanteil des Gemeinschuldners an der Liegenschaft EZ. 199 KG. J. in das Massevermögen einzubeziehen sei, obwohl auf Grund des Übergabsvertrages vom 23. Juni 1950, mit dem der Gemeinschuldner diesen Hälfteanteil …

Aus der Begründung: Nach § 364c 2. Satz ABGB. wirkt das rechtsgeschäftliche Verbot der Veräußerung oder Belastung eines Grundstücks oder eines dinglichen Rechtes unter der Voraussetzung gegen Dritte, daß es unter den dort bezeichneten Verwandten begrundet und im Grundbuch eingetragen wurde. Der Rev…