RS0010740 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die mittlerweile geschiedenen Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer während ihr e r Ehe gemeinsam erworbenen Liegenschaft, die bis 2011 als Ehewohnung diente und auf der sie – beide sind vo n Beruf Psychotherapeuten – auch jeweils eine Praxis für Psychotherapie e r richteten…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wirkung eines eingetragenen Veräußerungsverbots nicht berücksichtigt hat. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt . [9] 1. § 82 Abs 1 Z 3 EheG scheidet alle einem Untern…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 5.500,80 (darin enthalten S 916,80 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 2596/2, EZ 90125, GB *****, das den der Ehefrau des Beklagten Elisabeth B***** gehörenden Grundstücken 2580/2 und 2588 sowie 2596/3, EZ 1939 desselben Grundbuches benachbart ist. Elisabeth B***** hat das (vormals in EZ 90124 vorgetrage…

Die Revision ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Zunächst ist auf die - entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - entscheidungswesentliche Frage einzugehen, ob die Ehefrau des Beklagten das außerbücherliche Eigentum des Hansjörg L***** an den strittigen Teilflächen, wie der Revisionswe…

Der aus einem rechtsgeschäftlichen Belastungsverbot Berechtigte hat die Exekutionsführung zur Sicherung oder Hereinbringung einer Forderung, für die er mit dem Eigentümer der Liegenschaft zur ungeteilten Hand haftet, zu dulden OGH 30. 11. 1983, 3 Ob 609/83 (OLG Innsbruck 5 R 112/83; LG Innsbruck 5 …

Im Jahre 1980 übergab der Beklagte seine Liegenschaft EZ 12 I KG S seinem Sohn, zu seinen Gunsten wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot bücherlich eingetragen. Schon im Jahre 1979 hatten der Beklagte und sein Sohn einen Stallanbau beabsichtigt und darüber mit dem Kläger, einem Bauunternehmer…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Rechtsmittelwerber meint, daraus, daß er den Wechsel unterfertigt habe, sei nur der Schluß seines Schuldbeitrittes zu ziehen, zumal dabei weder über ein bestehendes oder beabsichtigtes Belastungs- und Veräußerungsverbot gesprochen noch bekräftigt worden sei, daß di…