RS0010732 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts im Punkt 1. wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die mit 2.091,23 EUR bestimmten Kosten der Exekutionsbewilligung (darin enthalten 1.366,19 EUR an …

Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer bestimmten Liegenschaft zu Gunsten des Betreibenden einzuwilligen. In seinem Exekutionsantrag vom 2. April 2010 beantragte der Betreibende, ihm die…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - zulässig, weil sich die Rechtsansicht des Rekursgerichts, die einverleibten Verbote würden die Einverleibung des Eigentumsrechts des Betreibenden hindern, als korrekturbedürftige Fehlbeurte…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Der betreibenden Partei wird wider die verpflichtete Partei auf Grund der vollstreckbaren Urteile des Bezirksgerichts D***** vom 13. September…

Begründung: Die Betreibende beantragte auf Grund des Urteils des Erstgerichts vom 13. September 1996, AZ 2 C 19/90m zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 250.000 S die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung von Simultanpfandrechten auf insgesamt sieben…

Der Revisionsrekurs ist dagegen nicht berechtigt. 1.) Zu Unrecht wendet sich zunächst die Betreibende gegen die Zulässigkeit der erfolgreichen Rekurse gegen die Exekutionsbewilligung. Mag es auch zutreffen, dass sie gegen die Verbotsberechtigte ein Anfechtungsurteil erwirkt hat, mit dem jene zur Dul…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Rekursentscheidung dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss im Umfang seiner Abänderung durch die zweite Instanz wiederhergestellt wird. Die durch diese Entscheidung erforderlichen Anordnungen werden dem Erstgericht übertr…

Begründung: Ein näher genannter Erblasser, dessen Erbe der Verpflichtete ist, war Eigentümer von Liegenschaftsanteilen (mit denen Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden ist), auf denen unter C LNr 11 auf Grund der Schuld- und Pfandurkunde vom 10. Juli 1992 für eine näher bezeichnet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Nacherben ist rechtzeitig, entgegen der Auffassung der Vorinstanz zulässig und auch in der Sache berechtigt. a) Nicht gefolgt werden kann den Nacherben allerdings, soweit ein Verstoß gegen die materielle Rechtskraft der abweisenden Entscheidung im Vorverfahre…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die verpflichtete Partei Walfriede W*** hat der betreibenden Partei die mit 5.657,85 S (darin 514,35 S Umsatzsteu…

Begründung: Die betreibende Versicherungsgesellschaft beantragte am 25.April 1986, ihr zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderungen von 100.000 S samt 4 % Zinsen seit dem 1.Februar 1985 und der Kosten von 5.132,05 S, 2.776,36 S und 377,85 S sowie der Kosten des Exekutionsantrages auf Grun…

Der Nachlaß nach dem am 29.Dezember 1985 verstorbenen Franz W*** wurde inzwischen am 22.Mai 1986 zu A 17/86 des Bezirksgerichtes Linz-Land der Erbin Walfriede W*** eingeantwortet. Verpflichtete Partei dieses Exekutionsverfahrens ist daher nunmehr die früher als Vertreterin des Nachlasses und als Ver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 6.8.1982, GZ C 656/82-2, wurde Stefan C verhalten, der hier betreibenden Partei S 174.981,39 samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Dieser Titel ist vollstreckbar. Im Konkurs über das Vermögen des Schuldners zu 5 S 44/84 des Lande…

Der Revisionsrekurs ist aus den folgenden Erwägungen entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes unzulässig: Der Streitgegenstand, über den das Rekursgericht zu entscheiden hatte und abändernd entschieden hat, übersteigt an Geld S 15.000,- nicht aber S 300.000,-. Das Rekursgericht hatte daher auszusp…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in seinem Punkte 2 (Abweisung des Antrags der betreibenden Partei, ihr aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Linz vom 27. 7. 1981, 6 C 633/80, zur Herei…

Begründung: Der betreibenden Partei steht ein Exekutionstitel gegen den Verpflichteten zu. Zur Hereinbringung des vom Verpflichteten geschuldeten Geldbetrags beantragte die betreibende Partei gemäß § 9 Abs 2 WEG 1975 die Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums des Verp…

Dem Revisionsrekurs kommt Berechtigung zu. Entgegen der Beurteilung durch das Gericht zweiter Instanz ist der erkennende Senat der Auffassung, dass die Eintragung eines wechselseitigen Belastungs und Veräußerungsverbots auch im Falle eines Ehegatten Wohnungseigentums möglich ist. Zwar verbietet § …

Zulässigkeit der Zwangsversteigerung trotz eingetragenen Veräußerungsverbotes, wenn der Verbotsberechtigte selbst die Zwangsversteigerung betreibt oder sich aus der Eintragung oder den ihr zugrunde liegenden Urkunden unzweifelhaft ergibt, daß der Verbotsberechtigte nicht zu dem in § 364c ABGB umschr…

Mit Beschluß des LG Linz vom 15. 4. 1971, S 4/71-15 bewilligte der Konkurskommissär über Antrag des Masseverwalters die kridamäßige Versteigerung der im Alleineigentum des Gemeinschuldners stehenden Liegenschaft EZ X. Dem Antrag des Masseverwalters war ein Grundbuchsauszug über die zu versteigernde …

Aus der Begründung: Der Rekurswerber hält an seiner Ansicht fest, daß dem Gemeinschuldner gegen den Bewilligungsbeschluß kein Rekursrecht zustehe, weil er aus dem Veräußerungsverbot keine Rechte für sich ableiten könne, und daß aus dem Verhalten der Verbotsberechtigten auf ihre Zustimmung zur krida…