RS0010719 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** KG ***** stand ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der Ehegatten A***** und S***** W***** (Erstantragstellerin). Aufgrund des Übergabsvertrags vom 15. 11. 2004 war zugunsten der Mutter des A***** W***** bzw der Schwiegermutter der Erstantragstellerin, H***…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot wirkt gemäß § 364c letzter Satz ABGB (nur) dann gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, El…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 1065 KG ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die am 20. 4. 2015 verstorbene G***** P***** war Eigentümerin von 431/20.000-stel und 243/20.000-stel Anteilen an dieser Liegenschaft. Diese Miteigentumsanteile repräsentieren jeweils die Hälfte des Mindestanteils, mit …

Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Die Eigentümerpartnerschaft ist die Rechtsgemeinschaft zweier natürlicher Personen, die gemeinsam Wohnungseigentümer eines Wohnungseigentumsobjekts sind (§ 2 Abs 10 WEG). Sie trat mit dem WEG 2002 an die Stelle des Ehegatten-Wohnungseigentums und ermöglicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: Der Rekurs des Verbotsberechtigten Willibald K***** wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Mit dem in Notariatsaktsform errichteten „Vertrag auf den Todesfall" übertrug Ewald K***** mit Wirkung seines Ablebens in das Eigentum des Antragstellers mehrere Grundstücke der in seinem bücherlichen Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 30 GB ***** sowie zwei weitere Grundstücke der ihm g…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine erhebliche prozessrechtliche Fehlbeurteilung bei Bejahung der Beschwer des Verbotsberechtigten unterlaufen ist. Er ist iSd in ihm gestellten Antrags auf Zurückweisung des Rekurses auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, …

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Hugo und Herta Pauline R***** sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ *****, EZ ***** und EZ *****, je BG *****; der Titel für deren Eigentumserwerb war der notarielle Übergabsvertrag vom 24. August 1990. Die Voreigentümer und Übergeber waren die Ehegatten Friedrich und Anna …

Beide Revisionsrekurse sind zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bislang weder zur Rekurslegitimation der Verlassenschaft des Verbotsberechtigten noch zu einem betraglich limitierten Belastungsverbot Stellung zu nehmen hatte; beide Revisionsrekurse sind aber nicht berechtigt. I. Zum Revisionsrekur…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teilweise bestätigt und teilweise abgeändert , sodass er insgesamt zu lauten hat: Aufgrund des notariellen Schenkungsvertrags vom 23. Juli 1987, des Staatsbürgerschaftsnachweises des Antragstellers, der Sterbeurkunden …

Begründung: Nachdem Josef E*****, geboren 23. 6. 1918 (in der Folge Josef E***** sen. genannt) eine Hälfte der Liegenschaft EZ ***** GB ***** seiner Ehegattin Else E*****, geboren 9. 5. 1925 geschenkt hatte, schlossen beide unter Beteiligung des Antragstellers am 23. 7. 1987 folgenden Vertrag in Fo…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Vereinheitlichung der Rechtsprechung zulässig. Er ist jedoch nur teilweise berechtigt. Ergänzend ist dem oben wiedergegebenen Sachverhalt noch hinzuzufügen: Mit Schenkungsvertrag vom 19. 1. 2001 schenkte Else E***** jenen Hälfteanteil der …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, sowie der zugleich damit gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO gefaßte Widerrufsbeschluß aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Ers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurden die beiden Angeklagten des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Irmgard S***** als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben in Graz u…

Zu den Schuldsprüchen laut Punkt I./3. und II. des Urteils: Nach dem Urteilssachverhalt stand die Liegenschaft EZ 1190, GB 63108 Andritz, vor dem Schenkungsvertrag je zur Hälfte im Eigentum des Angeklagten Siegfried S***** und seiner (am 18.März 1918 geborenen - 547/I) Mutter Friederike S*****, zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 10.477,50 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 16.7.1958 schenkte der Großvater der Kläger deren Vater (seinem Sohn) ein Grundstück auf den Todesfall. Zugleich verpflichtete er sich, diese Liegenschaft nicht ohne Zustimmung des Geschenknehmers zu veräußern und zu belasten, wobei festgehalten wurde, daß …

Gemäß § 364c ABGB verpflichtet ein vertragsmäßiges (oder letztwilliges) Veräußerungs oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Angeklagten werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden Bernhard A*, (seine Mutter) Maria A*, (sein Vater) Stefan A* und (seine Ehegattin) Margarethe A* des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Maria, Stefan u…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt.…

Begründung: Josef K*** (geboren 27. Juni 1913) vermachte seinem Sohn Josef K*** (geboren 25. Juni 1948) das Grundstück 1320 der EZ 859 KG Frauenkirchen durch Legat zunächst mit der Beschränkung, daß der Vermächtnisnehmer die Liegenschaft erst nach Erreichung des 24. Lebensjahres veräußern und belas…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Begründete Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit des Verkäufers zur Verfügung über die Liegenschaft in dem Zeitpunkt, in dem er den Kaufvertrag am 29. April 1986 notariell beglaubigt unterfertigte, sind nach der im Grundbuchsverfahren maßgebenden Aktenlage nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.138,51 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.019,86 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte, ihr Bruder, sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft. Mit Anerkenntnisurteil vom 30.November 1979 wurde dem Begehren der Klägerin auf Teilung der gemeinsamen Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung stattgegeben; di…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie bereits von den Vorinstanzen ausgeführt wurde, kommt es bei einer Versteigerung nach § 352 EO nicht zu einem Eigentumserwerb auf Grund eines staatlichen Hoheitsaktes, sondern zu einem Kauf im Sinne des Privatrechtes. Der Ersteher erwirbt Eigentum nicht durch de…