RS0010689 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahr 2007 (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft, die südlich des Flughafens S* liegt und sich – bei Landeanflügen von Süden her – in dessen Einflugschneise befindet. Am 11. 1. 2015 landete gegen 15:30 Uhr ein Flugzeug des Typs Boeing 767 der Fluglinie Trans…

Hiezu wurde erwogen: Der Kläger macht Ersatzansprüche aus einem Personenschaden geltend und stützt sich dazu auf nachbarrechtliche Ansprüche und solche aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. I. Zum nachbarrechtlichen Anspruch: I.1. Anspruchsgrundlagen: I.1.1 Nach § 364 Abs 1 ABGB findet…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 642,70 EUR (darin 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage der Bestimmtheit des Klagebegehrens bei Geruchsimmissionen zugelassen. Dem schlossen sich die Revisionswerber zwecks Begründung der Zulässigkeit ihres Rechtsmittels nach § 502 Abs 1 ZPO an. Die Revision sei aber auch deshalb z…

Zur Bestimmtheit des Klagebegehrens: Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagevoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist (RIS Justiz RS…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Ö***** AG“ berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.187,28 EUR (darin enthalten 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 7. 9. 2009 von der Hauptversammlung der beklagten Partei beschlossenen und am 3. 10. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung der Satzung wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „Ö***** AG“ geändert in „Ö***** AG“. Die Parteienbezeichn…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unberücksichtigt ließ. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt weiterhin den Standpunkt, Eisenbahnanlagen seien keine behördlich genehmigten Anlagen iSd § 364a ABGB. Gewähre das verw…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Nach völlig herrschender Auffassung begründen nur typischerweise mit dem genehmigten Betrieb einer Anlage verbundene Emissionen einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ersatzanspruch. Nicht aus der Emissionsneigung des Betriebs kommende Immissionen (zB wie hier - aus einem ausgebrochenen …

Der Revisionsrekurs wird insoweit er die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin anstrebt, daß die Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden im Haus der klagenden Partei durch Eintritt von Kanalwässern aus dem öffentlichen Kanalsystem im Ausmaß von 75 % festgestellt werde, zurückgewie…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Eigentümer eines Baugrundes. Mit Bescheid vom 2.10.1984 erteilte ihnen der Bürgermeister der beklagten Gemeinde die Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf diesem Grundstück. Im Baubewilligungsbescheid wurden ihnen unter a…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß erhobene Revisionsrekurs ist insoweit unzulässig, als er die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin anstrebt, daß die Haftung der Beklagten für künftige Schäden am Haus des Klägers durch Eintritt von Kanalwässern aus dem öffentlichen Kanalsystem im Ausmaß von…

Die nachbarrechtliche Haftung der Gemeinde für Schäden, die von ihrem Eigentum ausgehend auf Nachbargrund eintraten, wird nicht dadurch eingeschränkt, daß diese Schäden durch eine Anlage entstanden, die der allgemeinen Daseinsvorsorge dient OGH 15. Dezember 1978, 1 Ob 31/78 (OLG Linz 2 R 37/78; LG …

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Stadt Salzburg, Abteilung R, auf der sich das der Klägerin gehörige, von ihr im Jahre 1965 errichtete und von ihr betriebene Hotel N befindet. Kellergeschoß und Erdgeschoß des Hotels wurden seinerzeit den bewilligten Plänen gemäß ausgeführt. Da…

Aus der Begründung: Rechtlich behauptet die Revision wiederum, daß die Klägerin Ansprüche nur im Amtshaftungsverfahren geltend machen dürfte. Die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes müssen zur Anwendung gelangen, wenn der Kläger einen Schaden behauptet, den ihm als Organe des beklagten Rechtsträg…

Gegen den Eigentümer der Liegenschaft, von der bei baubehördlich genehmigten Abbrucharbeiten Mauerwerk auf die Nachbarliegenschaft fällt, steht dem so geschädigten Nachbarn ein vom Verschulden unabhängiger Ausgleichsanspruch zu OGH 12. Dezember 1977, 1 Ob 716/77 (OLG Wien 2 R 56/77; HG Wien 10 Cg 1…

Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus Wien 7, L-Gasse 47, das an die Liegenschaft mit dem Haus F-Gasse 50 grenzt, deren Eigentümerin die beklagte Partei ist. Über deren Auftrag führte im Jahre 1963 die Firma H P Gesellschaft m.b.H., ein Spezialabbruchunternehmen, den Abbruch des …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Streitteile sind in einem eng verbauten Gebiet Wiens Grundnachbarn. Die beklagte Partei machte von dem grundsätzlichen Recht des Eigentümers, mit der Substanz nach Willkür zu schalten (§ 354 ABGB), insofern Gebrauch, als sie das auf ihrer Liegenschaft errichtete fü…

Der Wegfall des Rechtes, Immissionen zu untersagen, kann nur eine Ausnahmeregelung sein; eine baubehördliche Genehmigung allein macht ein Bauvorhaben oder gar den Einsatz eines bestimmten Arbeitsgerätes, das durch ein erschütterungsfreieres ersetzt werden kann, noch nicht zu einer behördlich genehmi…

Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleiche…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs der beklagten Gegnerin gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes ist zulässig, weil es sich nach dem allein maßgeblichen Spruch des Erstgerichtes, der ein einschränkungsloses Verbot des Einschlagens von Spundwänden zum Ausdruck bringt, bei dem vom Rekursge…