RS0010683 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.172,12 EUR zu zahlen und es künftig zu unterlassen, dass Wasser von der Gemeindestraße, dem Gehsteig und unterhalb von Straße und G…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft samt Gebäude im Stadtzentrum der beklagten Gemeinde. Das Gebäude grenzt unmittelbar an den Gehsteig der W*straße und darauffolgend an den der S*gasse. [2] Am 21.  und am 24. Juni 2021 kam es im Bereich der W*straße zu Star…

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [13] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung und den überwiegenden Lehrmeinungen gelten die nachbarrechtlichen Ansprüche nach den §§ 364 ff ABGB auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße (RS0010565; Kerschner / E. Wa…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird teilweise dahin abgeändert, dass es als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den von ihrem Grundstück 6 * der Liegenschaft EZ * Grundbuch * ausgehenden Schlehdornbewuchs, so…

Entscheidungsgründe: [1] Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob die Kläger gegenüber der beklagten Marktgemeinde einen Anspruch auf Unterlassung des vom Grundstück der Beklagten ausgehenden und auf das Grundstück der Kläger einwirkenden Schlehdornbewuchses, zum einen in Form e…

[22] Die Revision ist zulässig und – soweit sich das Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren auf den Überhang bezieht – im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. Im Übrigen – soweit sich das Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren auf die Wurzelausläufer (und die daraus hervorwachsenden neue…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt (unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile) wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die an der Grenze des Grundstücks 960/13, E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem als Wiese genutzten Grundstück 959. Darauf befindet sich – an der Grenze zum Grund der Beklagten – ein Entwässerungsgraben, in den eine rund 40.000 m² große landwirtschaftliche Grundfläche der Kläger entwä…

[9] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Zum Wasserzufluss aus den Retentionsbecken: [11] 1.1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, die rechtswidrigen und unnatürlichen Wasserableitungen auf dem süd westlichen Eck des Grundstücks Nr *****, beim dort…

Entscheidungsgründe: Die Kläger (als Unterlieger) sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, die an einem Hang unterhalb einer Liegenschaft gelegen ist, die zu einem Drittel dem Erstbeklagten und zu zwei Dritteln der Zweitbeklagten (als Oberlieger) gehört. Schon seit langer Zeit sind die Grundstücke …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Kläger führen ins Treffen, die Beklagten hätten in erster Instanz der nach § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB unzulässigen direkten Zuleitung keinen Schikaneeinwand entgegengesetzt. Selbst wenn ein solcher vorläge, hätte e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Teilurteil einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den Ablauf des Oberflächenwassers vom Straßengrundst…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, die aus den Grundstücken 358/3 und ./174 besteht. Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück 1254/1 und der Liegenschaft EZ ***** mit dem Straßengrundstück 1253. Gegenstand des Revis…

Die (vom Kläger beantwortete) Revision der Erstnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten ist zulässig und berechtigt, weil eine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zu korrigieren ist. 1. Bereits das Berufungsgericht hat die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Grundsätze des Nachbarrechts (§§…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Unterhalb der Fahrbahn einer Landesstraße, die an eine Liegenschaft des Klägers mit mehreren Gebäuden angrenzt, verläuft ein Straßenkanal, der ursprünglich nur der Ableitung der Straßenwässer diente. In diesen Rohrkanal mündet ein von der beklagten Gemeinde aufgrund einer wasserrechtlich…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten die entgegen der Auffassung des Revisionsgegners angesichts des Bewertungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist ist mangels Erörterung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zuläs…

1. Der Revision wird, soweit die Vorinstanzen das Klagebegehren, die erst- und zweitbeklagten Parteien als Eigentümer des Grundstücks Nr. ***** inneliegend EZ ***** GB ***** sowie die drittbeklagte Partei als Bauführer seien schuldig, jegliche Zuleitung von Schnee auf das im Eigentum der Kläger steh…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr. ***** GB ***** mit der Adresse M*****straße *****. An dieses Grundstück grenzt das im Hälfteeigentum des Erst- und der Zweitbeklagten stehende Grundstück Nr. ***** GB *****, auf dem ein überdachter Abstellplatz („Carp…

Die Beklagten beantragen in der Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Sie ist, soweit sich das Unterlassungsbegehren auf …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Mangels Öffentlicherklärung ist der Bringungsweg kein öffentlicher Interessentenweg im Sinne des § 7 Abs 1 Z 5 des Steiermärkischen Landes Straßenverwaltungsgesetzes 1964, weshalb auch die dort in § 26 Abs 2 normierte Pflicht der Anrainer von öffentlichen Straßen, Wasserableitungen zu dulden, nicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 4.464,77 bestimmten Kosten (darin S 744,13 Umsatzsteuer) der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG K*****, auf der sich ihr in den Jahren 1966 bis 1969 errichtetes Einfamilienhaus befindet. Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** K*****, welche vom Sportverein K***** seit 1958 als Fußballp…

Die gegen diesen Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte verweist auf die Entscheidung SZ 14/224, nach der das Verbot jeglicher Einwirkungen auf fremde Grundstücke nicht ohne Ausnahmen gelten soll. Durch die von der Beklagten getroffenen Maßnahmen seien we…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.729,76 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 700,16 USt und S 1.5…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 542 KG Mariapfarr mit dem Grundstück 1551/2; sie betreibt auf dieser Liegenschaft ein Hotel. Im Westen wird das Grundstück von der im Eigentum der beklagten Partei stehenden Interessentenstraße Fanning, durch die das Schi…

Der Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. Auf öffentliche Interessentenstraßen findet das Salzburger Landesstraßengesetz 1972, LGBl. Nr.119, Anwendung (§ 1 Abs 1 lit d, §§ 37 ff Sbg LStrG). Die Vorschriften des Nachbarrechtes gelten auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer …

Bestehen zwischen Nachbarn vertragliche oder öffentlichrechtliche Beziehungen, sind nur diese für daraus entstehende Ersatzansprüche für Schäden maßgebend; nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche bestehen dann nicht OGH 15. 6. 1983, 1 Ob 16/83 (OLG Innsbruck 1 R 337/82; LG Innsbruck 5 Cg 158/82)…

Die klagende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 1600/4 der EZ 646 II KG H., auf dem sie eine Wohnhausanlage errichtet. Die beklagte Stadtgemeinde Innsbruck übernahm vertraglich die Herstellung einer Hausanschlußleitung zu der Hauptwasserleitung, die auf dem an das Grundstück der klagenden Part…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 364 Abs. 1 ABGB darf die Ausübung des Eigentumsrechtes nicht so stattfinden, daß dadurch in die Rechte eines Dritten eingegriffen wird. Nach § 364 Abs. 2 ABGB hat der Eigentümer eines Grundstückes ua. dafür Sorge zu tragen, daß den Nachbarn die von seinem Grund…

Erhöht ein Gründeigentümer durch die behördlich genehmigte Zuleitung von Ammoniak zu einer Kunsteisbahn die Gefährdung der Grundnachbarn, haftet er ihnen auch ohne Verschulden für den aus der Verwirklichung dieser Gefahr adäquat entstandenen Schaden OGH 10. November 1982, 1 Ob 28/82 (OLG Linz 1 R 4…

Die Kläger sind Fischereiberechtigte an einem Teil der Gasteiner Ache samt Nebengewässern. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Kurzentrumsgebäudes in Bad Hofgastein. Sie betreibt dort ua. eine Kunsteisbahn. Die Kälteanlage der Kunsteisbahn wird mit Ammoniak betrieben, das von einem Sammelbehält…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß nach § 364 Abs. 1 ABGB die Ausübung des Eigentumsrechtes grundsätzlich nur insofern stattfinden darf, als dadurch in die Rechte eines Dritten, wozu auch der Grundnachbar gehört, nicht eingegriffen wird. Vom Nachbargrundstück ausgehende mittelb…