RS0010671 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahr 2007 (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft, die südlich des Flughafens S* liegt und sich – bei Landeanflügen von Süden her – in dessen Einflugschneise befindet. Am 11. 1. 2015 landete gegen 15:30 Uhr ein Flugzeug des Typs Boeing 767 der Fluglinie Trans…

Hiezu wurde erwogen: Der Kläger macht Ersatzansprüche aus einem Personenschaden geltend und stützt sich dazu auf nachbarrechtliche Ansprüche und solche aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. I. Zum nachbarrechtlichen Anspruch: I.1. Anspruchsgrundlagen: I.1.1 Nach § 364 Abs 1 ABGB findet…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.539,83 EUR (darin enthalten 256,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in 1050 Wien. Der Zweitkläger ist Fruchtgenussberechtigter dieser Liegenschaft. Die beklagte Privatstiftung ist seit Jänner 2012 Eigentümerin einer Nachbarliegenschaft, auf der sich unter anderem Geschäftsräumlichkeiten befinden, deren Mie…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) ist der Rekurs in Ermangelung einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Gegenstand des Rekursverfahrens ist ausschließlich die Frage nach der Passivlegitimation für den von den Kläge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger macht mit seiner am 18. April 2012 eingebrachten Klage als nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch die Wertminderung seiner Liegenschaft geltend und begehrt die Feststellung der Haftung der beklagten Nachbarin für sämtliche künftigen, von ihrer Betriebsanlage verursachten Immiss…

Damit gelingt es der Beklagten nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, sodass ihre außerordentliche Revision als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1. Der Anspruch nach § 364a ABGB tritt nur an die Stelle der sonst nach § 364 Abs 2 ABGB bestehenden Untersagungsbefugnis un…

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Die beklagt…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sie in den Jahren zwischen 1975 und 1979 ein Wohnhaus errichteten, für das am 5. 6. 1975 die Baubewilligung erteilt worden war. Die Kellerbodenoberkante des Wohnhauses liegt auf einer Höhe von 398,5 m über d…

1. Die Beklagte legt einen Schwerpunkt ihrer Rechtsmittelausführungen auf den Revisionsgrund der Nichtigkeit nach § 503 Z 1 ZPO. Sie bezieht sich dabei allerdings auf eine vermeintliche Nichtigkeit des Ersturteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO und verweist selbst darauf, dass sie diese Nichtigkeit bereit…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie schon die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, kann der Geschädigte nach der (hier analog anwendbaren) Bestimmung des § 364a ABGB nur den Ersatz jenes Schadens begehren, der durch die über das nach § 364 Abs 2 ABGB zu duldende Maß hinausgehenden Immissionen verursacht wird (SZ 61/273; Spie…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht in ihren abweisenden Teilen als nicht angefochten in Teilrechtskraft erwachsen sind und daher unberührt bleiben, im stattgebenden Teil und in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umf…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 1 KG Pöls sowie EZ 1402 der Steiermärkischen Landtafel KG Pöls und EZ 1402 Steiermärkische Landtafel KG Allerheiligen. Die erstbeklagte Partei Ö*** D*** Aktiengesellschaft ist Eigentümerin eines …

Die Revisionen sind berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es fehlen jedoch infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung Tatsachenfeststellungen, ohne die eine abschließende Entscheidung über den noch strittigen Zahlungs- und Feststell…