RS0010669 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt auf mehr als 500 m weit vom Grundstück der klagenden Grundeigentümerin entfernten Grundstücken drei Windkraftanlagen. Der Genehmigung des Betriebs dieser drei Windkraftanlagen mit Bescheid der zuständigen Landesregierung vom 18. 3. 2003 gingen zwei Verhandlungen am …

Der gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Beklagten ist iSd §§ 519 iVm 502 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zufolge § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grundstück ausgehenden Immissionen insoweit untersagen, als sie das…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, auf seinem Grundstück 857/7 der KG Kleinmünchen, welches an das des Klägers angrenzt, jede Lärmerzeugung, insbesondere durch den nicht genehmigten Gebrauch von Verstärkeranlagen, soweit dadurch das von der Gewerbebehör…

Der Rekurs ist unzulässig, weil entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht gegeben sind. Die Unterinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Der Beklagte betreibt auf dem Grundstück 857/7 der KG Kleinmünchen in Linz, Am Steinbühel 27 a, eine Ta…

Der außerordentliche Rekurs und die außerordentliche Revision der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch des Betrages von S 320.494,70 samt Anhang. Sie habe an den Ehegatten der Beklagten, der namens und auftrags der Beklagten gehandelt habe, für den gemeinsamen landwirtschaftlichen Betrieb Waren geliefert und Leistungen erbracht. Johann K*** habe s…

Diese Entscheidung bekämpft die klagende Partei mit außerordentlichem Rekurs und außerordentlicher Revision. Beide Rechtsmittel sind unzulässig. Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt, die infolge des eindeutigen Wortlautes des § 519 Abs. 1 Z 3 ZPO schon nach der alten Rechtslage unanfechtba…