RS0010659 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Rechtsprechung bejaht in Fällen des § 364 Abs 2 ABGB und § 364b ABGB einen vom Verschulden unabhängigen Ausgleichsanspruch, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben (RIS Justiz RS0010449 [T18]; RS0037182 [T1]; RS0010668 [T13, T17]…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Ö***** AG“ berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.187,28 EUR (darin enthalten 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 7. 9. 2009 von der Hauptversammlung der beklagten Partei beschlossenen und am 3. 10. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung der Satzung wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „Ö***** AG“ geändert in „Ö***** AG“. Die Parteienbezeichn…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unberücksichtigt ließ. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt weiterhin den Standpunkt, Eisenbahnanlagen seien keine behördlich genehmigten Anlagen iSd § 364a ABGB. Gewähre das verw…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991, LGBl 36, 37, 38 und 39/1991, wurden der Westteil und der Ostteil des Toten Gebirges, das steirische Dachsteinplateau und der Altausseersee aufgrund des § 5 des steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (im Folgen…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin macht folgende Umstände als erhebliche Rechtsfragen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG geltend: Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist, wenn eine gesetzliche Regelung ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, also eine sukzessive Kompet…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.142,70 EUR (darin 357,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus. In der Nähe dieser Liegenschaft errichtete die Beklagte einen Sendemast mit einer in einer Höhe von 25 Meter installierten Mobilfunk Basis Station. Der Kläger begehrt die Zahlung von 180.000 …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Zu von „Handymasten" ausgehenden Strahlenbelastungen und daraus ableitbaren nachbarrechtlichen Ansprüchen liegt noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung vor. Die Revision i…

Die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da die Nutzung eines in einem dem Alleingesellschafter der GmbH gehörigen Haus gelegenen Geschäftslokales durch die GmbH nicht notwendigerweise einen Bestandvertrag voraussetzt, sondern ihren Rechtsgrund auch in einer Gebrauchsüberlassung durch den Alleingesellschafter haben kann (siehe ZBl 1916/38…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.125,80 (darin enthalten S 1.854,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 1949 (AHB 1949) zugrundeliegen. § 1 Z 1 dieser Bedingungen lautet: Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungss…

Die Revision ist - entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - zulässig, weil zu der entscheidungswesentlichen Frage, ob der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß § 364a ABGB eine gesetzliche Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts im Sinne des § 1 Z 1 AHB 1949 ist, keine R…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht in ihren abweisenden Teilen als nicht angefochten in Teilrechtskraft erwachsen sind und daher unberührt bleiben, im stattgebenden Teil und in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umf…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 1 KG Pöls sowie EZ 1402 der Steiermärkischen Landtafel KG Pöls und EZ 1402 Steiermärkische Landtafel KG Allerheiligen. Die erstbeklagte Partei Ö*** D*** Aktiengesellschaft ist Eigentümerin eines …

Die Revisionen sind berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es fehlen jedoch infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung Tatsachenfeststellungen, ohne die eine abschließende Entscheidung über den noch strittigen Zahlungs- und Feststell…

Für Schäden aus baubehördlich genehmigten Sanierungsarbeiten an einem Nachbarhaus besteht in analoger Anwendung des § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch Wird durch eine notwendige Reparatur nicht nur der vor der Schädigung bestandene Zustand wiederhergestellt, sondern gleichz…

Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft 2076 KG M mit dem Haus Wien 12, N-Gasse 24. Durch die L-Gasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus E-Straße 2. Das Haus der Klägerinnen wurde in den Jahren 1912 und 1913 err…

Aus der Begründung: Die Revision des Nebenintervenienten bestreitet weiterhin eine nachbarrechtliche Haftung der beklagten Parteien. Ihr kann nicht gefolgt werden. Wie der OGH in seiner Entscheidung SZ 51/47 (mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre) ausgeführt hat, ist ein v…

Der Wasserberechtigte haftet auch ohne Verschulden für einem Fischereiberechtigten durch Fehlverhalten eines Bediensteten bei bewilligungsgemäßem Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage entstandenen Schaden. OGH 29. April 1981, 1 Ob 41/80 (OLG Linz 1 R 67/80; LG Salzburg 1 Cg 81/77)…

Die klagende Partei begehrt mit der am 11. September 1976 überreichten Klage als Eigentümerin eines Sondervermögens, zu dem das Fischereirecht an der in Österreich gelegenen Hälfte der Saalach bis zur Einmundung in die Salzach gehört, von der beklagten Partei, die am Oberlauf der Saalach in der Bund…

Aus der Begründung: Der Rekurswerberin ist im Ergebnis darin zu folgen, daß bei Übernahme der Feststellungen des Erstgerichtes die Rechtssache schon aus dem Titel der Haftung der beklagten Partei nach dem Wasserrechtsgesetz spruchreif ist. Dem Berufungsgericht ist zwar beizupflichten, daß die öffent…

Der durch eine die natürlichen Abflußverhältnisse ändernde Regulierung des Oberlaufes eines Flusses geschädigte Eigentümer von Grundstücken am Flußunterlauf kann gegen den Regulierungsunternehmer vom Verschulden unabhängige Entschädigungsansprüche gerichtlich geltend machen, wenn die Wasserrechtsbeh…

Die beklagte Partei, eine Stadtgemeinde, führte seit etwa 1960 als Regulierungsunternehmerin im Oberlauf des F-Baches Regulierungsarbeiten durch, die durch mehrere Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wasserrechtlich genehmigt wurden. Der Kläger ist Eigentümer einer Reihe von land- und f…

Aus der Begründung: Den Schwerpunkt der Rekursausführungen bilden die Argumente, die die Rekurswerber gegen die sinngemäße Anwendung des § 26 Abs. 2 WRG auf Ersatzforderungen wegen Schäden durch Schutz- und Regulierungswasserbauten nach § 41 WRG vorbringen. Die Rechtsmittelwerber vertreten dazu die…

Auch der Bauherr, der baubewilligungsgemäß baut, haftet für Schäden an einem sich in bauordnungsgemäßen Zustand befindlichen Nachbargebäude, die durch das sogenannte Aufatmen des Bodens nach Beseitigung der Last des Altbaus, durch das Aufbringen der neuen Last oder durch Erschütterungen wegen Einsat…

Das aus Keller, Erdgeschoß und zwei Obergeschoßen bestehende Haus des Klägers in W, J-Platz 55 (Liegenschaft EZ 294 KG W), schließt westseitig an das Haus der Beklagten W, J-Platz 53 (EZ 292 KG W), an. Schon vor dem Abbruch und der Neuerrichtung des Hauses der Beklagten bestanden im Haus des Klägers…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Streitteile sind in einem eng verbauten Gebiet der Stadt W Grundnachbarn. Die Beklagten machten von dem grundsätzlichen Recht des Eigentümers, mit der Substanz nach Willkür zu schalten (§ 354 ABGB), insofern Gebrauch, als sie das auf ihrer Liegenschaft errichtet ge…