RS0010653 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: „Das Klagebegehren, a) die Beklagten seien schuldig, ab sofort die von ihrer Liegenschaft EZ * KG * ausgehende Beleuchtungseinwirkung durch die dortige Swimmingpoolbeleuchtung auf di…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften. Auf der Liegenschaft der Beklagten befindet sich auf der der klägerischen Liegenschaft zugewandten Seite ein Swimmingpool mit Beleuchtung. Die Klägerin begehrt – soweit für das Revisionsverfahren von Belang – di…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist, wenngleich es sich beim nachbarrechtlichen Immissionsschutz grundsätzlich um eine Frage des Einzelfalls handelt, aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grund…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die an eine Liegenschaft angrenzt, die zu je einem Viertel im Miteigentum der Beklagten steht. Beide Liegenschaften befinden sich im „Bauland Mischgebiet“. Die Erst und der Zweitbeklagte betrieben seit 1957 einen Bauernhof au…

Der dagegen erhobene Rekurs der Kläger, der von den Beklagten beantwortet wurde, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Unstrittig ist, dass die Geruchsimmissionen von keiner behördlich genehmigten Anlage der Beklagten im Sinn des § 364a ABGB ausgehen. Nach § …

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Unterlassung von vom Grundstück der Beklagten ausgehenden „Geruchsemissionen“, insbesondere jenen, die von der Küchenabluftanlage des gastgewerblichen Betriebs der Beklagten herrühren, soweit diese das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreite…

Die Revision der Klägerin ist entgegen diesem – für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem…

I. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird, insofern sie sich gegen die teilweise Aufhebung des Ersturteils richtet und damit als Rekurs zu behandeln ist, als unzulässig zurückgewiesen. II. Den außerordentlichen Revisionen beider Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile de…

Entscheidungsgründe: zu I.:…

Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist, soweit mit ihm das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, der Rekurs nur zulässig…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Es wird in der Sache selbst erkannt und im Umfang des Aufhebungsbeschlusses das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 2.031,74 EUR (darin enthalten 314,78 EUR USt und 143,10 E…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind unmittelbare Grundstücksnachbarn im Ortsgebiet einer Waldviertler Gemeinde. Die Kläger begehrten die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung von deren Grundstück ausgehender Immissionen einerseits von Abgasen und Rauch und andererseits von Lärm auf das G…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils im Umfang der Aufhebung berechtigt. Die Rekurswerberin spricht zwar die vom Berufungsgericht als Begründung für die Zulassung des Rekurses angeführte Rechtsfrage nicht an, macht aber erkennbar geltend, das Berufungsgericht hab…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1982 Mieterin einer Wohnung in 1060 Wien G***** Straße *****. Die G***** Straße ist ein stark befahrener Verkehrsweg, allerdings befindet sich die Wohnung der Klägerin in ruhiger Innenhoflage. Sie fühlt sich durch Lärmimmissionen gestört, die von Proberäumen der Bek…

1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB sind Immissionen soweit unzulässig, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. 2. Wie das ortsübliche Ausmaß der Immission ermittelt wird, ist ebenso eine Frage des Ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.054,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR an USt und 681 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelve…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Mitglieder des Kleingartenvereins P***** in H*****, der Generalpächter von Liegenschaften ist. Die Klägerin ist seit Dezember 2003 Unterpächterin einer Kleingartenparzelle, die sie bereits seit den 70er Jahren mit ihrer Familie benützt. Sie wohnte zunächst nur…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Herabfallendes Laub und Nadeln sind keine grobkörnigen Immissionen (RIS Justiz RS0010613 [T7]), sodass sie nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen sind. Danach besteht das Untersagungsrecht nur dann, wenn die auf den betroffenen Grund wirkenden Einflü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 74,66 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft im Stadtgebiet (Flächenwidmung erweitertes Wohngebiet), auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Sie fühlt sich als Bewohnerin einer Dachterrassenwohnung auf dieser Liegenschaft durch Schallimmissionen beeinträchtigt, die von einem Kleinfeld…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Unterlassungsbegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden, Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Fragen der Ortsüblichkeit betreffen regelmäßig den Einzelfall und werfen daher im Allgemeinen kei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass das nachstehend genannte Klagebegehren abgewiesen wird: 1. Es werde zwischen den Parteien festgestellt, dass die Beklagte als Eigentümerin sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft Grund…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Nachbarn in einem Kärntner Dorf. Sie streiten über die Frage, ob es die Klägerin hinnehmen muss, dass die Beklagte auf ihrer Liegenschaft einen Hahn und dreizehn Hennen hält. Die benachbarten Grundstücke liegen in einem aufgelockerten Wohngebiet mit dörflich-lä…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig , weil das Berufungsgericht den bei der Prüfung der Ortsüblichkeit einer Immission bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat; sie ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Das Begehren der Klägerin ist in seiner konkret…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: In einer Entfernung von ca 60 m vom Haus der Kläger befindet sich ein Fußballplatz. Dort wird bereits seit den 1950er Jahren Fußball gespielt. Im Frühjahr 2003 ließ die beklagte Partei den Platz an drei Seiten mit einer ca 5 m Stahlgitterkonstruktion einzäunen, wobei es sich um ein lärmg…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Fragen der Ortsüblichkeit betreffen regelmäßig den Einzelfall (6 Ob 85/10h). Lärmeinwirkungen sind mittelbare Immissionen, die nur sowe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.074,35 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 179,06 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung :…

Die Revision ist - ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) - aus folgenden Gründen nicht zulässig . 1. Strittig ist primär die Frage der Ortsüblichkeit der (zuletzt) von der Freizeitanlage der Beklagten ausgehenden Lärmimmissionen und nach welchen Kriterien…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.369,10 EUR bestimmten Kosten des Rechtsm…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer eines 2,2 ha großen Waldes in der Weststeiermark. Die daran nördlich angrenzenden Grundstücke waren ursprünglich Wiesen gewesen; vor etwa 30 Jahren wurden sie in Bauland umgewidmet und der Reihe nach bebaut. Eines dieser Grundstücke, auf dem sich ebe…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Beklagten ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, wonach ortsübliche Immissionen jedenfalls zu dulden sind. Er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Nach § 364 Abs 3 ABGB kann der…