RS0010636 – OGH Rechtssatz

Die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Straße mit behördlicher Bewilligung vorgenommene Rodung und Beseitigung des bisher gegebenen Deckungsschutzes gegen Wind ist eine Immission iS des § 364 Abs. 2 ABGB und macht, wenn sie in einer das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschr…

Zum Ausbau der W-Landesstraße wurde dem beklagten Land OÖ mit Bescheid vom 8. 6. 1978 die Rodung bestimmter Waldgrundstücke bewilligt. Die Klägerin ist Eigentümerin von Waldgrundstücken in der Nachbarschaft dieser Straße. Am 8. 7. 1980 kam es durch einen starken Sturm zu größeren Sturmschäden im Wal…

Aus der Begründung: Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, daß nach den Bestimmungen des Forstgesetzes keine Grundlage für einen privatrechtlichen Ersatzanspruch gegeben ist. Zwar gibt es den im § 14 ForstG geregelten öffentlich-rechtlichen subjektiven Rechtsanspruch des gefährdeten Waldeigentü…

Elektrische Wellen, aber auch von in Betrieb stehenden elektrischen Anlagen und elektrischen Verbrauchseinrichtungen ausgehende elektrische und magnetische Felder sowie Strahlen sind Immissionen im Sinne des § 364 Abs. 2 ABGB Da die Errichtung von Sendeanlagen zur gesetzlich vorgesehenen Tätigkeit …

In den Jahren 1967 bis 1970 errichtete die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk Gesellschaft m. b. H. (nunmehr Österreichischer Rundfunk) auf dem 2166 m hohen Dobratsch (der Villacher Alpe) eine UKW- und Fernsehsendeanlage mit einem etwa 160 m hohen Sendeturm. Zur Sendeanlage führt eine ebenfal…

Aus der Begründung: Auszugehen ist davon, daß die beklagte Partei Eigentümerin der Liegenschaft ist, auf der die Talstation der Materialseilbahn auf dem Dobratsch errichtet wurde. Grundsätzlich hat jeder Eigentümer das Recht, mit der Substanz eines Gründeigentums nach Willkür zu schalten (§ 354 ABG…