RS0010588 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 104,42 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die beklagte Hunde (mit )halterin, es zu unterlassen, ihren Hund so zu halten, dass dieser auf die klägerischen Grundstücke eindringen könne. Das Berufungsgericht erkannte die Rechtsgrundlage dieses Unterlassungsanspruchs – im Widerspruch zur (überholten…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist aus folgenden Gründen nicht zulässig . 1. Die Beklagte unterlässt es, die schlüssigen Überlegungen des Berufungsgerichts zur „neuen“ Anspruchsgrundlage zu widerlegen, sondern behauptet nur unbegründet, 1 Ob 23/99k sei „nicht überholt“, um im Anschl…

I. Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das dem Hauptklagebegehren stattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. II. Die beklagten Parteien werden mit ihrer Revision auf diese Entscheidung verwiesen. III.…

Entscheidungsgründe: Die Drittbeklagte ist Fruchtgenussberechtigte an den Grundstücken der beiden anderen Beklagten, die an das Grundstück der Kläger grenzen. Sie übt ihr Fruchtgenussrecht in Form von Hühner und Gänsehaltung aus. Die Grundstücke der Streitteile liegen im Waldviertel an einem Stause…

Die Revision der Kläger ist zulässig und auch berechtigt, jene der Beklagten hingegen nicht. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer des Grundstücks einem Nachbarn „die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche ins…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind jeweils Eigentümer benachbarter Grundstücke in der Wiener Innenstadt samt darauf errichteten Wohnhäusern. Das Haus des Klägers verfügt über einen Innenhof, der an einer Seite direkt an die Mauer des Hauses der Beklagten angrenzt. Die im Dachgarten des Hauses der Bekl…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen sowohl zu den Voraussetzungen des Abwehranspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB als auch zum Wegfall der Wiederholungsgefahr einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiär gestel…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass das nachstehend genannte Klagebegehren abgewiesen wird: 1. Es werde zwischen den Parteien festgestellt, dass die Beklagte als Eigentümerin sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft Grund…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Nachbarn in einem Kärntner Dorf. Sie streiten über die Frage, ob es die Klägerin hinnehmen muss, dass die Beklagte auf ihrer Liegenschaft einen Hahn und dreizehn Hennen hält. Die benachbarten Grundstücke liegen in einem aufgelockerten Wohngebiet mit dörflich-lä…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig , weil das Berufungsgericht den bei der Prüfung der Ortsüblichkeit einer Immission bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat; sie ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Das Begehren der Klägerin ist in seiner konkret…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, als Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus Gst.Nr. 1744/2, es zu unterlassen, zu dulden, dass ihre Katzen durch Kot und Urin …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften, auf denen jeweils ein Wohnhaus errichtet ist. Die Grundstücke werden durch einen ca 1 m hohen Maschendrahtzaun getrennt, der auf einem ebenso hohen Betonsockel errichtet ist. Die Liegenschaften befinden sich in der Näh…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Klarstellung und Korrektur bedarf; sie ist daher auch berechtigt. 1. Klarzustellen ist zunächst, dass der Kläger mit seinem Begehren letztlich darauf abzielt, dass die Beklagte Maßnahmen ergreift, die ein Betreten seines Gr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften samt darauf errichteter, von ihnen bewohnter Gebäude. Die Liegenschaft des Klägers hat eine Fläche von 1.964 m²; das Grundstück des Beklagten hat eine Gesamtfläche von 201.930 m 2 und wird von seinem Onkel als Pächter l…

Soweit der Revisionswerber zunächst (neuerlich) geltend macht, die Tatsacheninstanzen hätten die Angaben der Zeugin L***** zur Frage der Ortsüblichkeit nicht den Feststellungen zugrunde legen dürfen, weil ihnen kein über den Lokalaugenschein hinausgehender „Beweiswert“ zukomme, ist ihm zu erwidern,…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Auf die Kosten des Revisionsverfahrens wird als weitere Verfahrenskosten Bedacht zu nehmen sein.…

Begründung: Folgender Sachverhalt ist unbestritten: Der Erstkläger ist Eigentümer des Hauses I*****, A***** 16, die Zweitklägerin ist Eigentümerin des Hauses I*****, A***** 18a. Der Beklagte betreibt auf seinem cirka 4.000 m2 großen in nordwestlicher Richtung oberhalb des Bahnhofes A***** liegenden …

Die Revision ist im Ergebnis begründet. Nach § 364 Abs 2 ABGB, der für die Beurteilung des Sachverhaltes maßgebend ist, kann der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn unter anderem die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Geruch insoweit untersagen, als sie das nach örtlichen Verhält…