RS0010587 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.100,52 EUR (darin enthalten 183,42 EUR USt) sowie dem Nebenintervenienten die mit 1.099,92 EUR (darin enthalten 183,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung bin…

Begründung: [1] Die Parteien sind Eigentümer unmittelbar aneinander angrenzender Hangliegenschaften, die durch eine auf der weiter unten gelegenen Liegenschaft der Kläger errichteten Trockensteinmauer getrennt sind. Angrenzend an die Trockensteinmauer ließ der Beklagte auf seiner Liegenschaft vom …

[5] 1. Die Revision beschäftigt sich ausschließlich mit der Zulässigkeit des eventualiter gestellten (vorbeugenden) Unterlassungsbegehrens, sodass auf allfällige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen (vgl 4 Ob 257/16x [Nachbarrecht]) sowie d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk. Dem Kläger ist die Einräumung von Wohnungseigentum an der im dritten Stock gelegenen Wohnung Top 5 zugesagt, den Beklagten hingegen an der darüber liegenden, durch Dachgeschossausbau geschaffene…

[9] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [10] Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe b…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird teilweise dahin abgeändert, dass es als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den von ihrem Grundstück 6 * der Liegenschaft EZ * Grundbuch * ausgehenden Schlehdornbewuchs, so…

Entscheidungsgründe: [1] Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob die Kläger gegenüber der beklagten Marktgemeinde einen Anspruch auf Unterlassung des vom Grundstück der Beklagten ausgehenden und auf das Grundstück der Kläger einwirkenden Schlehdornbewuchses, zum einen in Form e…

[22] Die Revision ist zulässig und – soweit sich das Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren auf den Überhang bezieht – im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. Im Übrigen – soweit sich das Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren auf die Wurzelausläufer (und die daraus hervorwachsenden neue…

I. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. II. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. III. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, de…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer benachbarter Liegenschaften. Das klägerische Gartengrundstück grenzt unmittelbar an jenes Grundstück der Beklagten, auf welchem sich direkt an der Grundstücksgrenze und über die gesamte Grundstücksbreite hinweg…

Zur Revision: [12] 1.1. Unmittelbare Zuleitungen iSd § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB können „unter allen Umständen“ vom Nachbarn abgewehrt werden, wenn dafür kein besonderer Rechtstitel vorliegt. Damit sind auch unwesentliche bzw (allenfalls) ortsübliche Zuleitungen abwehrfähig ( Kerschner/Wagner in Fenyv…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des von ihnen bewohnten Grundstücks Nr 383/4 der EZ 308, KG *****. Die Erstbeklagte betreibt als Mieterin auf dem ca 50 m östlich gelegenen Grundstück des Zweitbeklagten Nr 712 der EZ 313, KG *****, eine gewerbebehördlich bewilligte Betriebs…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist in Ansehung des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1.1. Wenn in dem aufgrund der Entscheidung 6 Ob 772/79 gebildeten Rechtssatz RS0010645 und in den zu diesem Rechtssatz indizierten Folgeentscheidu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagten sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Die Beklagten stellten 2014 in einem Abstand von 1,6 m zur Grundstücksgrenze zur Liegenschaft der Klägerin eine Luft Wasser Wärmepumpe auf und zwar so, dass der Luftdurchsatz (Ansaugung und Ausblasung) parallel…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB sind Immissionen nur soweit unzulässig, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Gru…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision des Klägers ist ungeachtet des – für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. 1.1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat als Müllverband der burgenländischen Gemeinden die ihr nach dem burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetz übertragenen Aufgaben zu besorgen. Dazu gehören insbesondere die Sammlung, Beförderung und Behandlung des im Pflichtbereich anfallenden Haushalts- und Sperrm…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch,…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: „Das Klagebegehren, a) die Beklagten seien schuldig, ab sofort die von ihrer Liegenschaft EZ * KG * ausgehende Beleuchtungseinwirkung durch die dortige Swimmingpoolbeleuchtung auf di…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften. Auf der Liegenschaft der Beklagten befindet sich auf der der klägerischen Liegenschaft zugewandten Seite ein Swimmingpool mit Beleuchtung. Die Klägerin begehrt – soweit für das Revisionsverfahren von Belang – di…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist, wenngleich es sich beim nachbarrechtlichen Immissionsschutz grundsätzlich um eine Frage des Einzelfalls handelt, aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grund…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die an eine Liegenschaft angrenzt, die zu je einem Viertel im Miteigentum der Beklagten steht. Beide Liegenschaften befinden sich im „Bauland Mischgebiet“. Die Erst und der Zweitbeklagte betrieben seit 1957 einen Bauernhof au…

Der dagegen erhobene Rekurs der Kläger, der von den Beklagten beantwortet wurde, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Unstrittig ist, dass die Geruchsimmissionen von keiner behördlich genehmigten Anlage der Beklagten im Sinn des § 364a ABGB ausgehen. Nach § …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 551,86 EUR (darin enthalten 91,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehren die Unterlassung der von der Solaranlage des Beklagten auf das Grundstück der Kläger ausgehenden Lichtimmissionen. Der Beklagte bestritt. Die Anlage würde seit Jahren bestehen. Von ihr gingen auch keine ortsunüblichen Immissionen aus. Das Erstgericht wies das Klagebe…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten mit Revision ist nur insoweit …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird (einschließlich der Kostenentscheidung) wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von 2.491,59 EUR (darin 376,03 EUR USt und…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke. Im Jahr 2012 errichteten die Beklagten mit baubehördlicher Bewilligung einen gartenseitigen Zubau (Wohn Wintergarten mit Terrasse) mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von 21 Grad. Auf diesem wurde eine Solaran…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und – im Sinne einer Wiederherstellung der klagestattgebenden erstgerichtlichen Entscheidung – auch berechtigt. Im Rekursverfahren ist (zutreffenderweise) nicht mehr strittig, dass die von der Solaranl…