RS0010528 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.100,52 EUR (darin enthalten 183,42 EUR USt) sowie dem Nebenintervenienten die mit 1.099,92 EUR (darin enthalten 183,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung bin…

Begründung: [1] Die Parteien sind Eigentümer unmittelbar aneinander angrenzender Hangliegenschaften, die durch eine auf der weiter unten gelegenen Liegenschaft der Kläger errichteten Trockensteinmauer getrennt sind. Angrenzend an die Trockensteinmauer ließ der Beklagte auf seiner Liegenschaft vom …

[5] 1. Die Revision beschäftigt sich ausschließlich mit der Zulässigkeit des eventualiter gestellten (vorbeugenden) Unterlassungsbegehrens, sodass auf allfällige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen (vgl 4 Ob 257/16x [Nachbarrecht]) sowie d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.172,12 EUR zu zahlen und es künftig zu unterlassen, dass Wasser von der Gemeindestraße, dem Gehsteig und unterhalb von Straße und G…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft samt Gebäude im Stadtzentrum der beklagten Gemeinde. Das Gebäude grenzt unmittelbar an den Gehsteig der W*straße und darauffolgend an den der S*gasse. [2] Am 21.  und am 24. Juni 2021 kam es im Bereich der W*straße zu Star…

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [13] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung und den überwiegenden Lehrmeinungen gelten die nachbarrechtlichen Ansprüche nach den §§ 364 ff ABGB auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße (RS0010565; Kerschner / E. Wa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die unter jener des Beklagten liegt. Am 13. 10. 2019 trat auf der Liegenschaft des Beklagten sauberes Grundwasser an die Oberfläche und bildete ein kleines Rinnsal, das anschließend wieder im Boden versickerte. In weitere…

[4] Die Revision der Kläger ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), nicht zulässig . Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die vo…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird teilweise dahin abgeändert, dass es als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den von ihrem Grundstück 6 * der Liegenschaft EZ * Grundbuch * ausgehenden Schlehdornbewuchs, so…

Entscheidungsgründe: [1] Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob die Kläger gegenüber der beklagten Marktgemeinde einen Anspruch auf Unterlassung des vom Grundstück der Beklagten ausgehenden und auf das Grundstück der Kläger einwirkenden Schlehdornbewuchses, zum einen in Form e…

[22] Die Revision ist zulässig und – soweit sich das Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren auf den Überhang bezieht – im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. Im Übrigen – soweit sich das Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren auf die Wurzelausläufer (und die daraus hervorwachsenden neue…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt (unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile) wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die an der Grenze des Grundstücks 960/13, E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem als Wiese genutzten Grundstück 959. Darauf befindet sich – an der Grenze zum Grund der Beklagten – ein Entwässerungsgraben, in den eine rund 40.000 m² große landwirtschaftliche Grundfläche der Kläger entwä…

[9] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Zum Wasserzufluss aus den Retentionsbecken: [11] 1.1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, die rechtswidrigen und unnatürlichen Wasserableitungen auf dem süd westlichen Eck des Grundstücks Nr *****, beim dort…

Entscheidungsgründe: Die Kläger (als Unterlieger) sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, die an einem Hang unterhalb einer Liegenschaft gelegen ist, die zu einem Drittel dem Erstbeklagten und zu zwei Dritteln der Zweitbeklagten (als Oberlieger) gehört. Schon seit langer Zeit sind die Grundstücke …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Kläger führen ins Treffen, die Beklagten hätten in erster Instanz der nach § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB unzulässigen direkten Zuleitung keinen Schikaneeinwand entgegengesetzt. Selbst wenn ein solcher vorläge, hätte e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Unterhalb der Fahrbahn einer Landesstraße, die an eine Liegenschaft des Klägers mit mehreren Gebäuden angrenzt, verläuft ein Straßenkanal, der ursprünglich nur der Ableitung der Straßenwässer diente. In diesen Rohrkanal mündet ein von der beklagten Gemeinde aufgrund einer wasserrechtlich…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten die entgegen der Auffassung des Revisionsgegners angesichts des Bewertungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist ist mangels Erörterung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zuläs…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem unbebauten als Pferdekoppel landwirtschaftlich genutzten Grundstück *****. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den …

1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks den Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen etwa durch Abwässer insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Kläger und Erstbeklagter sind Brüder. Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 505 KG B*****, der Erstbeklagte (Bruder des Klägers) und seine Gattin sind jeweils Hälfteeigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 293. Die beiden Liegenschaften bildeten bis 2004 einen einheit…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens soll dadurch verwirklicht worden sein, dass das Berufungsgericht folgende Feststellung des Erstgerichts ohne Begründung und ersatzlos entfallen ließ:„Wäre dies [gemeint: das Problem der Wasserableitu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Begründung:…

1. Nach gefestigter Rechtsprechung sind unmittelbare Zuleitungen (direkte Immissionen) ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig, auch wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, außer die Zuleitung war durch eine behördliche Bewilligung gedeckt und bei Bewilligung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, auf dem sie ein Hirschgehege angelegt hat. Entlang des an dieses Grundstück angrenzenden Güterwegs, der im Eigentum der Beklagten steht, ließ sie einen Weidezaun errichten. Vor der Zaunerrichtung (2002 oder 2003) sprachen …

1. Der Revision wird, soweit die Vorinstanzen das Klagebegehren, die erst- und zweitbeklagten Parteien als Eigentümer des Grundstücks Nr. ***** inneliegend EZ ***** GB ***** sowie die drittbeklagte Partei als Bauführer seien schuldig, jegliche Zuleitung von Schnee auf das im Eigentum der Kläger steh…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr. ***** GB ***** mit der Adresse M*****straße *****. An dieses Grundstück grenzt das im Hälfteeigentum des Erst- und der Zweitbeklagten stehende Grundstück Nr. ***** GB *****, auf dem ein überdachter Abstellplatz („Carp…

Die Beklagten beantragen in der Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Sie ist, soweit sich das Unterlassungsbegehren auf …