RS0010519 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im dritten Stock eines Hauses, das auf einer Liegenschaft errichtet ist, an der Wohnungseigentum besteht . Seine Vermieter in veräußerte den Rohdachboden des Gebäudes an die Beklagte zur Errichtung von vier Wohnungen, an denen ebenfalls Wohnungse…

[4] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: [5] 1.1 Die Rechtsprechung bejaht in Fällen des § 364 Abs 2 ABGB einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 364a ABGB, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der teilweisen Abweisung des Klagebegehrens unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kos…

Begründung: Der beklagte Verein betreibt auf einer im bücherlichen Alleineigentum seiner Obfrau stehenden, von ihm gemieteten Liegenschaft aufgrund einer ihm vom Magistrat der Stadt Wien nach dem Wiener Tagesbetreuungsgesetz erteilten Bewilligung zwei Kindergruppen mit jeweils höchstens 14 gleichzei…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen (ua) durch Geräusch insoweit untersagen, als sie das nach den örtlic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte, der ein Schlägerungsunternehmen betreibt, wurde von einem Holzindustrieunternehmen im Bereich des W***** bei ***** mit Waldschlägerungsarbeiten beauftragt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***** vom 16. 10. 2010 wurde mit diversen Auflagen die Errichtungs- und Betrie…

Das Berufungsgericht bejahte eine Haftung des Beklagten für die von der Klägerin begehrten Wiederherstellungskosten nach Maßgabe des § 364a ABGB. In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Das in § 176 Ab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft. Die Zweitbeklagte ist Eigentümerin der von dieser Liegenschaft durch eine Straße getrennten Liegenschaft. Im Zuge von zum Ausbau und zur Sanierung ihres Hauses von der Zweitbeklagten beauftragten Bauarbeiten stürzte der auf dem Straßengr…

1. Die ständige Rechtsprechung billigt einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch auch dann zu, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben. Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Baubewilligung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Punkt 1 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in den Punkten 2 bis 5 sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rev…

Begründung: Das Haus der Klägerin liegt an der Westseite der Z*****gasse ca 150 m von der Baustelleneinfahrt bzw vom Grundstück der beklagten Partei entfernt. Etwa ab dem Haus der Klägerin steigt die Z*****gasse zur südlich querenden T*****gasse an. Das Haus der Klägerin besteht aus zwei Geschossen …

1.1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 814,27 EUR (darin enthalten 135,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Ber…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Mistelbach, der Beklagte ist Hälfteeigentümer der benachbarten Liegenschaft. Auf dem Grundstück des Beklagten ist ein Kanalrohr vergraben, das im Jahr 1958 vom Rechtsvorgänger der Klägerin eingelegt wurde und zur Ableitun…

Der Rekurs des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. 1.1 Gegner des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB ist zunächst der Grundeigentümer, wenn er die Störung herbeigeführt hat oder nicht beseitigt. Wird die Störung von ei…

A. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei abgeändert und haben zu lauten: Das Begehren, die erstbeklagte Partei sei bei sonstiger Exekution gegenüber der klagenden Partei schuldig, ab sofort Eingriffshandlun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer eines Grundstücks, an das im Norden ein mehrheitlich (24014/33180 Anteile) im Mit- und Wohnungseigentum der Erstbeklagten stehendes Grundstück angrenzt, auf dem ein Einkaufszentrum errichtet ist. Die Südkante des Gebäudes des E…

Beide Revisionen sind zulässig , nur jene der erstbeklagten Partei auch berechtigt, weil sie im Ergebnis eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Passivlegitimation der Erstbeklagten durch die Vorinstanzen aufzeigt. A. Zur Revision der Erstbeklagten: Diese macht im Wesentlichen geltend, gegen de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien zur ungeteilten Hand die mit EUR 574,30 (darin enthalten EUR 95,72 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 426 und .91. Die Liegenschaft der Beklagten EZ ***** GB *****, die die Grundstücke Nr 415 und 418/5 umfasst, grenzt südlich an die Liegenschaft der Kläger an. Diese Liegenscha…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Den Ausführungen der Revisionswerber, dass sie den Weg nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hätten, sie wollten nur ohne Prüfung der Rechtsfrage, ob eine Dienstbarkeit bestehe, die Wegbenützung auf dem Grundstück Nr 4…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von S 146.624 sA und brachte vor, er sei aufgrund eines Vorvertrages mit dem Wohnungseigentumsorganisator Wohnungseigentums- bewerber für die Räumlichkeit in P*****, top Nr 5. Die Wohnung sei ihm im November 1992 zur Nutzung übergeben worden. Die Beklag…

Die Rechtsmittelwerber machen zusammengefaßt geltend, da Schäden an allgemeinen Teilen des Hauses behauptet würden, wäre lediglich die Wohnungseigentümergemeinschaft nach vorhergehendem Beschluß grundsätzlich berechtigt gewesen, die geltend gemachten Ansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentüm…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 25.710,30 (darin S 4.285,05 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Die beklagte Partei überließ der Nebenintervenientin mit Gestattungsvertrag vom 4.3.1994 Teilflächen zweier als öffentliches Gut gewidmeter Grundstücke, die in ihrem Alleineigentum stehen, für die Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.2040 zum Gebrauch zwecks Errichtung und Betriebs einer Tiefgar…

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in den Fällen des § 364 Abs 2 und des § 364b ABGB ganz allgemein dann zu gewähren, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB, der einen der Enteignung verwandten Tatbestand regelt, ergeben. …

1./ Das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 7. Dezember 1994, 28 C 611/93g-32, sowie der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.Februar 1995, 4 R 88/95 (ON 36) sind in ihren das Zahlungsbegehren betreffenden Aussprüchen zufolge der mit S…

Begründung: Unmittelbar vor dem einstöckigen Haus der Klägerin führt eine asphaltierte Gemeindestraße vorbei, die nach ca 200 m in eine geschotterte Forststraße übergeht, über die das anschließende Berggelände erreicht werden kann, wo im Herbst 1990 Bauarbeiten zur Errichtung einer Seilbahn, einer…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht erkannten Grund zulässig. Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Eine öffentliche Straße gilt als behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364 a ABGB (SZ 63/133 mwN aus Lehre und Rechtsprechung). Der Liegenschaftseigentümer kann die von der Straße au…

Die Revision wird, soweit sie die berufungsgerichtliche Entscheidung im Kostenpunkt bekämpft, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß die beklagte Partei schuldig ist, die nächtliche Ruhe der klagenden Parteien stö…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit November 1985 gemeinsam Mieter einer im Dachgeschoß eines Hauses in Wien Innere Stadt gelegenen Wohnung. Im ersten und im zweiten Obergeschoß dieses Hauses sind die Räumlichkeiten dreier Studentenverbindungen, der beklagten Partei und zweier weiterer Verbi…

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene außerordentliche Revision ist im Kostenpunkt unzulässig (§ 528 Abs. 2 Z 3 ZPO); im übrigen ist sie zwar zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit von Geräuschimmissionen zwischen zwei Wohnungen im selben Haus fehlt, sie …