RS0010481 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Der erkennende Senat hat zuletzt in der Entscheidung 2 Ob 137/08y festgehalten, dass ein Treuhandverhältnis auch durch konkludente Willenserklärungen begründet werden kann (vgl auch 1 Ob 208/04a; 7 Ob 13/08z). Im vorliegenden Fall kommt es aber gar nicht entscheidend darauf an, ob die klagende…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.745,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.957,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Ing. Günter S*** war Eigentümer von 145/16.762-Anteilen der Liegenschaft EZ 944 KG Nußdorf mit dem Haus in Wien 19., Bockkellergasse 4, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 8 untrennbar verbunden ist. Bei der Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung am 9.3.1983 erh…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und die behauptete Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). In seiner Rechtsrüge wendet sich der Revisionswerber zu Unrecht gegen die Annahme einer Treuhand durch die Vorinstanzen. Die Begründung eines Treuhandverhältnisses derart, daß der Treuhänder…