RS0010432 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen . II. Den Revisionen der Klägerinnen und der Erst- bis Fünft sowie der Siebentnebenintervenienten wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten II.1.B.) und II.2.) wiede…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Aktiengesellschaft hat ein Grundkapital von 17.833.500 EUR, eingeteilt in eben diese Anzahl an auf Inhaber lautende Stückaktien ohne Nennbetrag, daher mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von 1 EUR/Aktie. Die Aktien notieren im Amtlichen Handel der Wiener …

Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig, die Revisionen der Klägerinnen und der Erst bis Fünft sowie der Siebentnebenintervenienten sind zulässig; sie sind auch berechtigt. 1. Werden mehrere – wenn auch in derselben General- oder Hauptversammlung gefasste – Beschlüsse einer Gesellschaft ange…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.624,24 EUR (davon 529,04 EUR Umsatzsteuer und 1.450 EUR Bar…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gründete am 1. 10. 2008 aufgrund einer mit dem Beklagten am selben Tag in Notariatsaktform geschlossenen Treuhandvereinbarung mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft die V***** GesmbH. Die Gesellschaft wurde am 7. 10. 2008 in das Firmenbuch eingetragen. A…

Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Zutreffend und im Revisionsverfahren auch nicht strittig beurteilte das Berufungsgericht den zwischen den Streitteilen geschlossenen Treuhandvertrag als fremdnü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtsache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes - hilfsweise des Zweitnebenintervenienten, weiter hilfsweise der Erstnebenintervenientin - auf der Liegenschaft EZ 741 KG Grinzing mit den Grundstücken 1035/2 und 1053/2 und…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Treugeber die ausschließlich von ihm benützte Liegenschaft dem Käufer abfordern kann, wenn dieser sie vom treuwidrig handelnden Treuhänder erworben hat, Rechtsprechu…

Nach dem im Treuhandrecht geltenden Surrogationsprinzip fällt alles, was dem Treugut zuwächst oder an seine Stelle tritt, dem Treugeber zu OGH 1. April 1976, 7 Ob 519/76 (LGZ Wien 45 R 472/75; BG Klosterneuburg 2 C 226/74)…

Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem Vater, die Übertragung des Hälfteeigentums an der Liegenschaft EZ X mit den Grundstücken 1/10 Garten und 1/12 Baufläche aus dem Titel einer Treuhandverpflichtung gegen Zahlung des anteiligen Kaufpreises von 14 340 S. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Rechtsansicht des Revisionswerbers, daß hinsichtlich der Subpachtrechte keine Treuhand vorlag, kann nicht gefolgt werden. Da feststeht, daß beide Parteien im Jahre 1951 die Absicht hatten, auch das Pachtrecht an den beiden Grundstücken gemeinsam zu erwerben, und di…

Für die Todeserklärung und die Beweisführung des Todes gilt das Heimatrechtsstatut des Verschollenen zum letzten Zeitpunkt, zu dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat Für einen mit Erbschaftsklage gestellten Anspruch auf eine in Österreich gelegene Liegenschaft eines Ausländers ist …

Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und i…

Aus der Begründung: Es ist nicht strittig, daß Sabetai M am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz verstarb. Nur darüber, ob sein Sohn Dino M vor oder nach seinem Vater starb, gehen die Auffassungen der Streitteile auseinander. Es ist aber ebenfalls unbestritten, daß das Landgericht Saloniki …