RS0010346 – OGH Rechtssatz

Die Belastung des Anteils eines mit der Aufhebungsklage belangten Miteigentümers durch eine fideikommissarische Substitution oder ein Besitznachfolgerecht bildet kein Teilungshindernis Am Teilungsprozeß ist derjenige, zu dessen Gunsten auf dem Anteil eines beklagten Miteigentümers eine fideikommiss…

Die Liegenschaft EZ 473 KG St. L, bestehend aus den Grundstücken 948 Garten mit nordöstlicher Mauer und nördlicher Hälfte der Mauer gegen das Grundstück 950 und 949 Haus L-Straße 34 samt Hof mit nordöstlicher Sockelmauer und Hälfte der nordwestlichen Mauer, wobei dieses Haus gegen das Grundstück 946…

Aus der Begründung: Zunächst ist die mit Lehre und Rechtsprechung übereinstimmende Ansicht des Berufungsgerichtes zu billigen, daß die im Punkt 13 des verbücherten Schenkungsvertrages vom 31. Jänner 1972 (Beilage D), mit welchem die Erstbeklagte die Liegenschaftshälfte von ihrer Mutter erwarb, enth…

Auch der Miteigentümer einer Liegenschaft, dessen Anteil mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot belastet ist, kann den Anspruch auf Zivilteilung geltend machen; der Erwerber der Liegenschaft hat das Veräußerungs- und Belastungsverbot, auch wenn er nicht dem Personenkreis des § 364c ABGB angehö…

Die Klägerin begehrt als Hälfteeigentümerin die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ 272 KG G durch Zivilteilung. Sie brachte vor, daß der Beklagte, der Eigentümer der zweiten Liegenschaftshälfte und Verwalter des Hauses sei, sich weigere, Rechnung zu legen und ein leerstehende…

Aus der Begründung: Was zunächst die Auswirkungen des Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf den erhobenen Teilungsanspruch betrifft, so ist davon auszugehen, daß zunächst beide Liegenschaftshälften zu Gunsten der Maria M mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot belastet waren. Im Zeitpunkt d…

Ein nach § 364c ABGB. wirksames Veräußerungs- und Belastungsverbot berührt nicht den Anspruch des Miteigentümers, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Entscheidung vom 10. Oktober 1962, 3 Ob 143/62. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Die betreibenden Parteien Alfred und Rudolf G. waren die Teilungskläger, die verpflichtete Partei Anna S. Teilungsbeklagte in der Rechtssache des Landesgerichtes L. In dieser Rechtssache erging ein Anerkenntnisurteil, auf Grund dessen die betreibenden Parteien unter Anschluß der Versteigerungsbeding…

Aus der Begründung: In Lehre und Rechtsprechung (Klang, JBl. 1928 S. 554, Klang[2] II S. 185, SZ. XXXI 79) ist unbestritten, daß der Anspruch eines Miteigentümers, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, durch ein im Grundbuch eingetragenes, nach § 364c ABGB. wirksames Veräußerungs- und Belast…