RS0010300 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit ihrer am 11. 4. 2003 eingebrachten, mit 9. 4. 2003 datierten, als "(Bauverbots und Unterlassungs )Klage" bezeichneten Klage begehrten die Kläger, die Beklagten schuldig zu erkennen, ab sofort die Weiterführung der Bauarbeiten zum Abriss einer näher bezeichneten Brücke über den Mau…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist unzulässig. Eine Klage auf Unterlassung einer Bauführung ist zwar selbst bei Bezeichnung einer Klage als Bauverbotsklage als allgemeine, petitorische Unterlassungsklage zu qualifizieren, wenn der Kläger das Begehren auf ein dingliches oder obligato…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beantragte einstweilige Verfügung wie folgt erlassen wird: "Den Gegnern der gefährdeten Partei wird bis zur rechtskräftigen Beendigung…

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Eigentümer des Grundstücks Nr *****. Auf diesem Grundstück befindet sich eine Quelle, die im Jahr 1958 unter Anlegung eines Quellbassins gefasst wurde, wobei unter anderem eine Wasserleitung zu dem nunmehr im Eigentum des Klägers stehenden landwirtschaftlichen Betr…

Die Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten ist verspätet. Dem Beklagtenvertreter wurde die Mitteilung gemäß § 78 EO sowie § 528 Abs 3 und § 508a Abs 2 ZPO am 20. 3. 2000 zugestellt. Er gab die Revisionsrekurs- beantwortung am 17. 4. 2000, dem letzten Tag einer vierwöchigen Frist, zur Pos…