RS0010228 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die klagende Bank begehrt Schadenersatz, in eventu Herausgabe einer Werkzeugmaschine, weil die Beklagte eine unter Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der Klägerin stehende Maschine schlechtgläubig erworben, später weiterveräußert und dadurch fahrlässig in das Eigentumsrecht der Klägerin ei…

2. Der behauptete Verfahrensmangel und die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Mit der im Rechtsmittel in Frage gestellten Feststellung brachte das Erstgericht zum Ausdruck, dass zwischen der ursprünglichen Verkäuferin und der Käuferin ein E…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.394,15 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten S 3.565,69 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Verfahren 1 Cg 125/94v des Landesgerichtes Ried im Innkreis wurde der Kläger rechtskräftig schuldig erkannt, der beklagten Partei verschiedene von Heinz R***** unter Eigentumsvorbehalt gekaufte und weiterverkaufte Waren wie Küchengeräte, Kücheneinrichtung und Geschirr herauszugeben …

Nur eine objektiv unrichtige Zeugenaussage bildet einen Wiederaufnahmegrund nach § 530 Abs 1 Z 2 ZPO (SZ 27/331; JBl 1968, 575). Die Aussage des Zeugen R***** im Vorverfahren wich nur insoweit von seiner nunmehr im Strafverfahren abgelegten Zeugenaussage ab, als er angab, "heute nicht mehr sagen zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Kosten des Revisionsverfahrens im Betrage von 782,44 S binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Firma A***** GesmbH in Hamburg lieferte dem Salzburger Kaufmann Josef H***** wiederholt Waren auf Kredit. Zahlungshalber wurden Wechsel gegeben. Bis zur Zahlung des Kaufpreises behielt sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware vor. Zu diesen Bedingungen wurden im Februa…

Die Revision ist nicht berechtigt. Es wird von der beklagten Partei geltend gemacht, es sei in der zweiten Instanz der Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung nicht vollständig erledigt worden. Es seien wichtige Tatsachen unbeachtet geblieben, nämlich dass der Transportauftrag der Lieferfirma…