RS0010192 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. November 2013

Da das Gesetz für die Annahme des redlichen Besitzes nur darauf abstellt, was der Besitzer tatsächlich gewußt hat (und nicht, was er hätte wissen müssen), ist diese Feststellung eine unüberprüfbare Tatsachenfeststellung.Für die Unredlichkeit genügt jedoch das (aus den Umständen des Falles sich ergebende "Wissen - Müssen". Dies ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung und daher vom OGH. überprüfbar.

ABGB §326 A

ABGB §503 Z4 E4c/9

Entscheidungen
7

7Ob143/13z—OGH Entscheidung

13. November 2013

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens zur Widerklage und der Kostenentscheidung zur Klage aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheid…

Text

Begründung: Festzuhalten ist, dass im Verfahren erster Instanz über die Klage mit rechtskräftigem Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde. Gegenstand des (weiteren) Verfahrens sind daher nur die Widerklage und die Prozesskosten. Die klagende und widerbeklagte Partei (in der Folge: Klägerin) bezog v…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revision stützt sich darauf, dass sie nach der Judikatur zur geltungserhaltenden Reduktion der unzulässigen Klauseln nicht dafür behauptungs und beweispflichtig sei, dass die eingetretenen Schäden nicht typisch un…

Entscheidungen 7

7Ob143/13z—OGH Entscheidung

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7