RS0010108 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 71.672 (darin enthalten S 9.737 Umsatzsteuer und S 13.250,- Barauslagen) bestimmten Ko…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß am 23. 6. 1993 mit Athanasius G***** und Petros T***** einen Bierlieferungsvertrag, in welchem sie sich unter anderem zur Überweisung von insgesamt S 750.000 zuzüglich 20 % Mehrwertsteuer, zahlbar in drei Raten, am 10. 7. 1993, Ende Juli 1993 und 28.…

Das von der klagenden Partei angerufene Berufungsgericht gab dem Hauptbegehren statt und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Eine wirksame Übertragung des Eigentumsvorbehaltes von der Lieferfirma an die klagende Partei sei nicht erfolgt, weil keiner der Fälle des drittfina…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 20, Jägerstraße 19. Am 25.4.1982 sperrten die Wiener Stadtwerke-Gaswerke die Versorgung des Hauses mit Gas wegen Gebrechens an der im öffentlichen Gut liegenden Hausgaszuleitung ab. Mit Bescheid vom 8.6.1982 erteilte der Magistrat der Stadt W…

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Die Klägerin meine, die "Verknüpfung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung" zur Herstellung der Hausgaszuleitung mit der Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung sei vom Oberlandesgericht Wi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Untergerichte werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu nehme…

Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 157.000,- s.A. und bringt vor, der Beklagte sei Eigentümer des Hauses Wien 5, Diehlgasse 9. Mit Mietvertrag vom 20.3.1981 sei der Kläger mit dem Beklagten ein Bestandverhältnis hinsichtlich der Wohnung Top.Nr. 31 und 32 in diesem Haus eingegangen. Fü…

Die Revision ist berechtigt. Die in § 16 Abs 1 Z 2 MG genannte Frist von 6 Monaten beginnt "nach der Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber". Die freie Zinsvereinbarung nach dieser Gesetzesstelle ist daher nicht nur nach Beendigung eines Mietverhältnisses, sondern nach jeder Innehabung zuläs…