RS0010067 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 5. 3. 2006 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs im Gemeindegebiet Radstadt einen Verkehrsunfall, bei dem der in Frankreich zugelassene PKW Mercedes Benz CLS des in Frankreich wohnhaften französischen Staatsbürgers Walter G***** erhebli…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die Frage, auf welchen Anbietermarkt sich der ausländische Geschädigte bei der Ermittlung des Restwerts verweisen lassen müsse, könne nicht…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes, das bezüglich des Zuspruchs von S 91.509,94 sA an den Kläger als rechtskräftig unberührt bleibt, bezüglich des Zuspruchs von S 51.000 sA und ferner im Kostenpunkt aufgehoben und …

Begründung: Am 1.10.1994 streifte in Österreich ein in Ungarn zugelassener Reisebus in einer Linkskurve den wegen der schmalen Fahrbahn am rechten Rand anhaltenden, in Deutschland zugelassenen PKW des Klägers, der seinen Wohnsitz ebenfalls in Deutschland hat. Das Verschulden trifft allein den Lenk…

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Art 3 des Übereinkommens vom 4.5.1971, BGBl 1975/387, über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (Haager Straßenverkehrsübereinkommen) österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Nach § 1323 ABGB muß bei der Leistung des Schadenersatzes im Fal…

Dem Rekurs wird nicht stattgegeben. Die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils bleibt aufrecht. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger als Vormieter eines Mietobjektes und der Beklagte als Nachmieter vereinbarten im Herbst 1993 die Überlassung von Einrichtungsgegenständen um den Gesamtpreis von S 135.000,-- an den Nachmieter. Der Beklagte leistete die vereinbarte Anzahlung von S 50.000,--. Mit der am 1.2.1…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig. Bei der Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB ist der gemeine Wert maßgeblich, worunter der gemeine Preis nach § 305 ABGB, also entweder der Austauschwert (Ankaufs- oder Verkaufswert), der Ertragswert oder der Kostenwert zu verstehe…

Der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem bestätigenden Teil, nämlich Entscheidung über die Klage (= Punkt I des Ersturteiles), übe…

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) hat im Jahr 1971 mit der C-Bank einen umfangreichen außergerichtlichen Generalvergleich abgeschlossen, an den nach dem Erwerb der fraglichen Liegenschaften unstrittig auch die beklagte und widerklagende Partei (im fo…

Da vor allem zur Beurteilung des Verhaltens der Parteien im vereinbarten Schiedsgutachter-(Sachverständigen-)verfahren soweit überblickbar keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt und beide Teile aus dem von ihnen angenommenen Scheitern desselben für den vorliegenden Rechtsstreit rel…