RS0010057 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden gegen die verpflichtete GmbH ua die Exekution gemäß § 354 EO (Beantwortung näher genannter Fragen zu bestimmten Vorgängen in der GmbH). Nach Aufhebung des während des Exekutionsverfahrens über das Vermögen der Verpflichten eröffneten Konkurses …

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, der nur die erwähnte erhebliche Rechtsfrage aufgreift, ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig , weil diese Rechtsfrage zwanglos anhand der Gesetzeslage und der bereits vorhandenen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bewilligte der Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund seiner einstweiligen Verfügung vom 25. Mai 2016 zur Erwirkung des Gebots, es ab sofort zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten, dass über einen technischen Dienst bei der betreibenden Partei abrufb…

Die Verpflichtete vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Abweisung des Exekutionsantrags der Betreibenden anstrebt, keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Zunächst behauptet die Verpflichtete, ihr Recht a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig , weil darin keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden. Das ist wie folgt zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 1. Der betriebene Exekutionstitel (ein teilweise abänderndes Berufungsurteil vom 24. März 2014, zugestellt am 10. April …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtswirksamem und vollstreckbarem Vergleich vom 8. Juni 2011 verpflichtete sich die Verpflichtete in einem Prozess, in dem sie eine Markenverletzung behauptete, es ab 1. Februar 2012 in der Europäischen Union zu unterlassen, zwei konkrete Bauprodukte unter einer bestimmten Bezeichn…

Ungeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht liegt dazu keine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vor, die den Revisionsrekurs insofern absolut unzulässig machen würde. Eine teilweise bestätigende Entschei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Insoweit der Revisionsrekurs eine Verkürzung der Erfüllungsfrist und eine Erhöhung der angedrohten Geldstrafe anstrebt wird das Rechtsmittel…

Begründung: Aufgrund des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Innsbruck vom 6. März 2007 zu 41 Cg 82/06m, ist die Verpflichtete gegenüber den Betreibenden schuldig, „ wie bisher den Verkehr auf die B***** in K***** mit einer Seilbahn, und zwar wenigstens …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und (überwiegend) berechtigt , weil das Rekursgericht jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht berücksichtigte und deshalb die Einstellung des Exekutionsverfahrens ohne ausreichende Grundlage vornahm. 1. Die von den Betreibenden geltend gemachte Nichtig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund einer Einstweiligen Verfügung vom 15. April 2008 schuldig, es im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb periodischer Druckwerke, insbesondere der Tageszeitung „K*****“, zu unterlassen, einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung ihrer redaktionellen Bericht…

Ungeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht liegt dazu keine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vor, die den Revisionsrekurs insofern absolut unzulässig machen würde. Eine teilweise bestätigende Entschei…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Parteien wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die verpflichteten Parteien sind aufgrund eines vollstreckbaren Anerkenntnisurteils des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 1. März 2002, GZ 22 Cg 110/01k 9, schuldig, es zu unterlassen, die Liegenschaft der Kläger in Wien 22 durch das Eindringen von Fußbällen zu beeinträchtig…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Rechtsmittel bringen die betreibenden Parteien vor, dass sich zwar aus § 9 EO die nunmehrige (zusätzliche) Passivlegitimation der Stadt Wien ergebe, aber die Unterlassungsverpflichtun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei werden mit 1.280,66 EUR (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer und 462 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestim…

Begründung: Aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [ Gamerith ] = ecolex 2006, 588 [ Schachter ]) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von zu Kopiergeräten einer best…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf das Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob bei der Exekution nach § 354 EO die Verhängung einer Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in Betracht kommt, zulässig; er ist auch berechtigt. Die Ausführungen des Revisions…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

B e g r ü n d u n g : Der Beklagte war Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Die zuständige Baubehörde erteilte der Klägerin den Auftrag, das Gebäude, in dem sich das Mietobjekt befand, zu räumen und nach erfolgter Räumung abtragen zu lassen, und hob das aus der Bau- und Benützungsbewilligung e…

Der Rekurs des Beklagten, mit dem er die Aufhebung des berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses und den Auftrag an das Berufungsgericht zur Sachentscheidung anstrebt, ist berechtigt. Wenn das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewie…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rek…

Begründung: Der Beklagte war Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Die zuständige Baubehörde erteilte der Klägerin den Auftrag, das Gebäude, in dem sich das Mietobjekt befand, zu räumen und nach erfolgter Räumung abtragen zu lassen, und hob das aus der Bau- und Benützungsbewilligung erfließend…

Der Rekurs des Beklagten, mit dem er die Aufhebung des berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses und den Auftrag an das Berufungsgericht zur Sachentscheidung anstrebt, ist berechtigt. Wenn das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewie…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die mit 1.063,80 EUR (darin 177,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsreku…

Begründung: Aufgrund des Vergleichs vom 19. Februar 2003 vor dem Handelsgericht Wien zu AZ 18 Cg 198/02h hat es die verpflichtete Partei zu unterlassen, bei der Werbung Kunden selbst oder durch Kundenwerber irreführende Angaben zu den Folgen des Umstiegs auf ein Tarifmodell für Festnetztelefoniedien…

Die betreibende Partei releviert ein Abweichen des Rekursgerichts von der oberstgerichtlichen Rsp, insbesondere von der E 3 Ob 191/04s = SZ 2004/131. Das Rekursgericht habe mit der zu gering bemessenen Geldstrafe den repressiven Charakter der Strafe ebenso vernachlässigt wie den Umstand, dass gegen …