RS0009949 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Das Hauptbegehren des Inhalts, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien 36.375,71 EUR samt Zinsen binnen 14 Tagen zu zahlen, …

Entscheidungsgründe: Eine im Jahr 2016 Verstorbene hatte die klagenden Kirchen( gemeinden) zu gleichteiligen Erben ihres Vermögens eingesetzt. Sie berief einen Notar zum Testamentsvollstrecker. In der Verlassenschaft befand sich auch eine Liegenschaft mit einem Haus. Das Gericht bestellte die Neben…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Bei der Auslegung von Verträgen ist ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen (RIS Justiz RS0044358). Lässt sich – wie hier – ein vom objektiven Erklärungswert abweichender übereinstimmender Wille der Parteien nicht …

Unter dem Wort "Inventar" ist der Begriff Zugehör im Sinne der §§ 294 ff. ABGB. zu verstehen. Möbel sind nicht als Zugehör eines landwirtschaftlichen Gutes anzusehen. Entscheidung vom 23. April 1952, 3 Ob 228/52. I. Instanz: Bezirksgericht Hopfgarten; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe einer in seinem Besitz befindlichen Schlafzimmereinrichtung aus Hartholz und einer Küchenkredenz mit der Begründung, sie sei als Universalerbin nach ihrem im April 1941 gefallenen Vater Viktor S. Eigentümerin der erwähnten Möbel, der…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin Eigentümerin der gegenständlichen Einrichtungsgegenstände sei, wurde in der Revision nicht bekämpft. Die Revision wendet sich lediglich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß Möbel nicht zum Inventar ein…