RS0009909 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.147,94 EUR (darin enthalten 357,99 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss zulässig sei, weil zur Frage, ob das Begehren auf Zahlung der Neuwertentschädigung zu Handen einer vom Kläger mit der Wiederherstellung der beschädigten Sache erst zu beauftragenden Person als Sicherstellun…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Ausführungen können sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). Abgesehen davon, dass die dem Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.782,25 (darin enthalten EUR 297,04 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte am 19. 12. 2003 der norwegischen H***** AS einen Wärmetauscher. Vereinbarungsgemäß ist auf den Vertrag österreichisches Recht anzuwenden. Der Wärmetauscher sollte zum Verdampfen des Kältemittels in eine Kühlanlage mit aufgesetztem Flüssigkeitsabscheider auf…

Die Auslegung der vorliegenden, nicht gerade übersichtlichen Bedingungslage hat sich - wie es ständiger Rechtsprechung entspricht - am verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmer zu orientieren. Unklarheiten sind zu Lasten des Versicherers auszulegen (RIS-Justiz RS01122506, RS0050063). Die B…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Ob ein selbständiger (und damit sonderrechtsfähiger) oder unselbständiger (und damit sonderrechtsunfähiger) Bestandteil (Koziol/Welser II10 12f) vorliegt, entscheidet grundsätzlich die Verkehrsauffassung (SZ 40/104) und ist damit einzelfallabhängig (SZ 57/166), wobei im Zweifel anzunehmen ist, …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "1. Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei Eigentümerin der Heizungsrohre der Zentralheizungsanlage im Haus H*****, ist. 2. Das Mehrbegehren des I…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 1990 Eigentümerin des Hauses H*****. Ihre Mutter betrieb dort ein Unternehmen (Warenhaus), das sie am 4.März 1963 für die Dauer von 15 Jahren der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei verpachtete. Bei den in Art. I. des Vertrages aufgezählten verpachtete…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Das in jeder Lage des Verfahren von Amts wegen zu prüfende Interesse der klagenden Partei an der Feststellung (§ 228 ZPO) des Eigentumsrechts der Beklagten an der Heizungsanlage ergibt sich aus den daraus abzuleitenden möglichen Kon…

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, die fachgerechte Abnahme des im Geschäftslokal 1 top 1 in 1010 Wien, Blutgasse 3, an der linksseitigen Wand befindlichen Freskos zu dulden …

Entscheidungsgründe: Die Gabriele F***** GesmbH mietete im Jahre 1981 von der beklagten Partei das Geschäftslokal im Hause W*****, B*****gasse *****, um darin eine Galerie zu betreiben. Anläßlich der Eröffnung der Galerie verfertigten dort drei mit den Klägern befreundete Maler gemeinsam ein Wandb…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs1 ZPO zulässig und sie ist auch gerechtfertigt. Das streitverfangene Wandgemälde wurde im sogenannten Seccoverfahren, also auf trockenem Wandbewurf (vgl Brockhaus Enzyklopädie19 Band 7, 650), hergestellt. Derartige Wandgemälde können, wie allgemein bekannt ist (sie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei erhebt das Klagebegehren, es werde "zwischen den Parteien festgestellt, daß das uneingeschränkte Eigentum der klagenden Partei am Geschäftsportal des Geschäftslokales *****, Mietobjekt VII, besteht und daß die klagende Partei berechtigt ist, Reparaturen, Erneuerungen …

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch gerechtfertigt. Der Revisionswerberin ist darin zu folgen, daß nach Lehre und Rechtsprechung bei Feststellungsklagen das Vorliegen des rechtlichen Interesses im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 3.292,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 548,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 13.5.1988 lieferte die Klägerin an Wolfgang L***, der mit seiner Ehefrau Renate L*** je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 179 Grundbuch Tuderschitz des Gerichtsbezirkes Klagenfurt war, auf Grund seiner Bestellung vom 23.3.1988 18 lfm Balkon- und 5,5 lfm Stiegenverkle…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zulässig ist die Revision - anders als im Fall der Entscheidung 3 Ob 112/87 vom 11.11.1987 - weil bei der Beurteilung der Wirtschaftlicheit der Absonderung der Balkonverkleidung von der Liegenschaft auch auf die Rechtsfrage einzugehen ist, wie weit h…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei lieferte Jakob J*** gegen Eigentumsvorbehalt mehrere Fenster und Türen aus Isolierglas, die dieser in seinem Haus auf der Liegenschaft EZ 338 Grundbuch St. Nikolai einbaute. In dem von der beklagten Partei als führende betreibende Partei betriebenen Zwangsversteigeru…

Den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision begründete das Berufungsgericht mit dem Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob Türen und Fenster der vorliegenden Art selbständige oder unselbständige Bestandteile eines Hauses seien, aber auch zur weiteren Frage, ob ein …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.766,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 978,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren E 200/82 des Bezirksgerichtes Innsbruck Eigentum an der Liegenschaft Innsbruck, Hofgasse 12. In einer Nische in der Straßenfront des Hauses befindet sich eine Statue, die den Burgriesen Niklas Haidl darstellt. Im Gut…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Als Bestandteile bezeichnet man die Teile einer zusammengesetzten Sache; ist die Verbindung von Teilen mit der Hauptsache so eng, daß sie von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnten, spri…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger kaufte - nach seinen Behauptungen von der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist - einen Neuero Siloentnahme- und -verteilerautomaten zum Preise von S 630.000.--. Die Anlage wurde im Herbst 1979 geliefert. Der Kläger begehrt die …

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobenen Revisionen der beklagten Parteien und der Nebenintervenientin sind im Ergebnis berechtigt. Der Rechtsmeinung der beklagten Parteien, daß Vertragspartner des Klägers die Nebenintervenientin geworden sei, kann allerdings nicht beigetreten wer…