RS0009875 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.348,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 724,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer Reihe von Gegenständen mit der Begründung, der Beklagte habe diese ohne Rechtstitel in seiner Gewahrsame. Zwischen den Streitteilen sei zwar vereinbart worden, daß der Beklagte die anfallenden Tischlerarbeiten für den Innenausbau eines Wohnmobils…

Eine Nebensache wird nicht schon dadurch Zubehör der Hauptsache, daß deren Eigentümer jene ihrem fortdauernden Gebrauch widmet. Es muß vielmehr die Nebensache mit der Hauptsache auch in eine diesem Zweck dienende räumliche Verbindung gebracht worden sein. Solange diese nach der Verkehrsauffassung zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 257,25, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Hauptbegehren, den Beklagten zur Herausgabe des Autotelefons Marke Bosch, C-Netz. Tel.Bez.11469, zu verurteilen (ON 1 S 3) und ein auf Zahlung von S 30.000,-- s.A. gerichtetes Eventualbegehren (ON 3 S 21). Er brachte dazu vor, er habe von der Firma Ö*** L…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Gegenstand des Zuschlages an den Meistbietenden im Sinne des § 278 Abs 1 EO ist die mit dem exekutiven Pfandrecht des betreibenden Gläubigers belastete bewegliche Sache. Während im Zwangsversteigerunsverfahren betreffend Liegenschaften ausdr…

Im Verfahren zur Feststellung der Zubehöreigenschaft bestimmter Sachen im Sinne des § 252 Abs. 1 EO sind grundsätzlich neben dem Verpflichteten sowohl die Buchberechtigten als auch die Fahrnispfandgläubiger beizuziehen. Es ist allen gegenüber mit einem gemeinsamen Beschluß zu entscheiden, damit eina…

Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 3. April 1973, eine Reihe von Exekutionen - darunter auch die Exekutionen E 538/73, E 726/73 und E 837/73 der betreibenden Partei Firma Emil E - in Ansehung der PZ 4, 11, 14, 15 und 18 bis 20, gemäß §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO, auf Antrag der beiden Verpflichte…

Aus der Begründung: Gegenstand des vorliegenden Revisionsrekurses ist nur die Entscheidung über die Einstellung der Exekution in Ansehung der PZ 14 (PKW Fiat). Da die Entscheidung des Erstgerichtes diesbezüglich nur von der betreibenden Partei Firma Emil E angefochten worden war, hätte das Rekursge…