RS0009864 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind Eigentümerinnen je eines materiellen Anteils an einer Liegenschaft (Stockwerkseigentum). Die Ersichtlichmachung der jeweiligen Anteile im A2-Blatt der Liegenschaft enthält unter anderem auch die Festlegung, dass „der um das Haus gelegene Hofraum den je…

Stockwerkseigentum bringt keine vollständige Teilung des Gebäudes mit sich. Mit dem selbstständigen materiellen Anteil ist vielmehr meist Miteigentum an gemeinsamen Teilen, insbesondere an Grund und Boden als untrennbares und unauflösliches Zubehör, verbunden (vgl 4 Ob 2229/96i; 3 Ob 559/82; 1 Ob 13…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 108 der ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** besteht Stockwerkseigentum. Die 1. bis 7. Antragsgegner sind schlichte Miteigentümer des materiellen Anteils B, wozu auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, wobei der 1. Antragsgegnerin an der von der Antragste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind: 1. Der zum Alleingebrauch bestimmter Räumlichkeiten der gemeinschaftlichen Liegenschaft berechtigte Miteigentümer ist zum Abschluss eines Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.797,91 EUR (darin enthalten 299,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ ***** mit der Grundstücksadresse U***** 9 und 11 steht im Stockwerkseigentum. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümerinnen des materiellen Anteils A, der das ganze Haus und Grundstück 310 mit Ausnahme eines Gewölbes umfasst. Der materielle Anteil B bes…

Die Revision ist mangels einschlägiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg sei betont, dass hier die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einem materiellen Teil einer Liegenschaft, also eines sogenannten Stockwerkseigentums, begehrt wird u…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 33.529,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.379,90 USt und S 13.250,-- Barauslage…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft Grundbuch ***** I*****, EZ *****, bestehend aus Baufläche *****, ist eine Einlage mit materiellen Anteilen (Stockwerkseigentum). Auf dieser Liegenschaft befindet sich das Gebäude S*****gasse 1. Der materielle Anteil I umfaßt "den sogenannten im Erdgeschoß befi…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin verweist auf die Entscheidung SZ 24/58. Dieser Entscheidung liege ein dem vorliegenden Fall ähnlicher Sachverhalt zugrunde. Wäre allein der Außerstreitrichter für die Genehmigun…

Bei einer in Stockwerkseigentum real geteilten Liegenschaft besteht kein Anspruch auf Zivilteilung OGH 30. Juni 1982, 3 Ob 559/82 (OLG Innsbruck 1 R 336/81; LG Innsbruck 14 Cg 465/81)…

Die Liegenschaft EZ 184 II KG T besteht aus dem Baugrundstück 69, Wohnhaus T Nr. 35 samt Wirtschaftsgebäude, und dem Baugrundstück 204 Backofen. Das auf dem Baugrundstück 69 erbaute Wohnhaus samt Wirtschaftsgebäude, ein altes Tiroler Bauernhaus, ist materiell in zwei Teile geteilt. Der Kläger ist Ei…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Wesen der Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen liegt darin, daß hinsichtlich derjenigen Räumlichkeiten, die den einzelnen materiellen Anteilen zugewiesen sind, gar kein echtes Miteigentum mehr vorliegt, sondern hier ist ein real geteiltes Eigentum gegeben…