RS0009810 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

22. November 1983

Als öffentliches Gut sind alle Sachen anzusehen, die dem allgemeinen Gebrauch überlassen sind. Das Eigentum daran steht dann, wenn sich weder aus dem Grundbuch, noch aus dem Gesetz etwas anderes ergibt, dem Bund, dem Land oder der Gemeinde zu, in deren Gebiet sich das Grundstück befindet.

ABGB §287

ABGB §288

Entscheidungen
5

2 Ob 141/82—OGH Entscheidung

22. November 1983

1Ob7/79—OGH Entscheidung

13. Juni 1979

Spruch

Öffentliches Gut gilt im Zweifel als Gemeindegut. Mangels anderer Regelung trifft die Gemeinde auch die Erhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht für eine Brücke, die zwei öffentliche Wege verbindet OGH 13. Juni 1979, 1 Ob 7/79 (OLG Graz 5 R 51/78; LG Klagenfurt 17 Cg 28/78)…

Text

Am 15. Mai 1975 brach unter einem mit Holz beladenen LKW Steyr-Fiat 490 der Klägerin die im Gebiet der beklagten Gemeinde (vormals Gemeinde E) gelegene A-Brücke über den G-Bach ein. Das Kraftfahrzeug der Klägerin stürzte in den Bach und wurde schwer beschädigt. Die Reparatur-, Bergungs- und Abschlep…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht legte zutreffend dar, daß für die klagesgegenständliche, zum G-Grabenweg gehörende A-Brücke trotz Verzeichnung dieses Weges im öffentlichen Gut der KG N ein nach den einschlägigen Straßenverwaltungsvorschriften des Bundeslandes Kärnten Straßenerhal…

Entscheidungen 5

2 Ob 141/82—OGH Entscheidung

1Ob7/79—OGH Entscheidung

8 Ob 565/78—OGH Entscheidung

1 Ob 665/77—OGH Entscheidung

4 Ob 596/75—OGH Entscheidung

Entscheidungen
5