RS0009739 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900,-- (darin S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 8. 2. 1969 geschlossene kinderlos gebliebene Ehe der Streitteile wurde aufgrund der am 11. 6. 1995 erhobenen Scheidungsklage mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 13. 11. 1995 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin war bis ca …

Nach Lehre und Rechtsprechung setzt eine schlüssige ("stillschweigende") Unterhaltsvereinbarung gemäß § 863 ABGB einen derart eindeutigen Aussagewert des Parteienverhaltens und der sonstigen Umstände voraus, daß eine andere Auslegung vernünftigerweise nicht in Betracht kommt. Eine besondere Art der…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruches eines Betrages von S 24.000,-- als unangefochten unberührt bleiben, werden in der Abweisung von weiteren sechs monatlichen Unterhaltsbeträgen in der Höhe von je S 6.000,-- bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbeha…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist zu 8 Cg 305/86 ein Scheidungsverfahren beim Landesgericht Linz anhängig. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 6.000,--. Sie begründete ihr Klagebegehren zunächst damit, daß sich…

Die Revision ist sowohl zulässig (vgl 7 Ob 70/74; 3 Ob 585/78; 5 Ob 625/80 uza) als auch teilweise berechtigt: Die Klägerin behauptet Mangelhaftigkeiten des berufungsgerichtlichen Verfahrens und stellt sich in ihrer Rechtsrüge auf den Standpunkt, daß aus der Vereinbarung vom 6.7.1987 auf keinen Unte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.889,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 335,40 Umsatzsteuer und S 1.200 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die am 25. Juni 1961 vor dem Standesamt Velden geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. September 1983 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden; es wurde ausgesprochen, daß der Beklagte (dort Kläger) die Zerrüttung allein verschuldet habe.…

Die Revision des Beklagten ist zwar gemäß § 502 Abs 2 Z 1 ZPO zulässig, weil der behauptete Verstoß des Berufungsgerichtes gegen das Neuerungsverbot und die Frage, ob ein nach den Behauptungen des Beklagten von der Klägerin noch vor einem in Rechtskraft erwachsenen Scheidungsurteil, mit dem ausgespr…