RS0009705 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Voraussetzung für die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Unterhaltspflichtigen (vgl RS0114824). Nach dem – auch im Verfahren zur Festsetzung einstweiligen Unterhalts anzuwendenden (6 Ob 198/10a mwN) – Grund…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und gefährdende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen (§ 393 Abs 1 EO).…

Begründung: Die Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, ist aufrecht. Die beklagte und gefährdende Partei (im Folgenden: Mann) verließ im September 2011 die Ehewohnung und brachte im November 2011 eine Ehescheidungsklage ein, die er in der Folge unter Anspruchsverzicht zurückzog. Die klagen…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber vertritt zwar die Auffassung, durch Aufnahme einer Lebensgemeinschaft durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten komme es zu einem Ruhen oder gar z…

Der außerordentliche Rekurs des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Unter Zugrundelegung des Abganges eines bestehenden oder jemals bestandenen gemeinsamen Personalstatuts der österreichischen Ehefrau und ihres italienischen Ehemannes sowie des Fehlens eines gemeinsamen Aufenthaltsstaates, aber eines letzten gemeinsamen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland …

Es wird dem Rekurs Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der Klägerin aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Zwischen den seit dem 27.September 1969 verheirateten Streitteilen ist beim Erstgericht ein Scheidungsverfahren anhängig. Zu Ende des Jahres 1986 verließ die Klägerin mit den dieser Ehe entsprossenen drei Töchtern (Sabine, geboren am 29. Jänner 1970, Elisabeth, geboren am 21. Jänner 1971…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz erhobene Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil die dem Aufhebungsbeschluß zugrundeliegende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, es komme für die Beurteilung des ehebrecherischen Verhältnisses der Klägerin als Grund für die Verwirkung ihres Unte…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten, ihrem Ehemann, einen Unterhalt von monatlich S 3.500,--. Der Beklagte wendete ein, die Klägerin habe den Unterhaltsanspruch verwirkt, weil sie zu Josef B ehewidrige Beziehungen unterhalte. Eine Verwirkung sei weiters dadurch eingetreten, daß die Bekla…

Die Revision ist zulässig, weil das Urteil des Berufungsgerichtes - wie noch auszuführen sein wird - der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht entspricht. Die Revision ist auch berechtigt, und zwar im Sinne des Aufhebungsantrages. Beweispflichtig für eine Unterhaltsverwirkung ist der unter…