RS0009683 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. April 2016

Auf elterliche Pflegebefugnisse und Erziehungsbefugnisse - hier das der unehelichen Mutter nach § 169 ABGB - kann ohne gerichtliche Genehmigung nicht verzichtet werden. Selbst ein gerichtlich genehmigter Verzicht bewirkt grundsätzlich nur eine Suspension dieser Befugnisse, die wieder aufleben, wenn es das Wohl des Kindes erheischt.

ABGB §139

ABGB §144

ABGB §147

ABGB §169b

Entscheidungen
3

10Ob30/16h—OGH Entscheidung

13. April 2016

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit ode…

7 Ob 625/81—OGH Entscheidung

25. Juni 1981

1 Ob 185/63—OGH Entscheidung

06. Dezember 1963

Entscheidungen 3

10Ob30/16h—OGH Entscheidung

7 Ob 625/81—OGH Entscheidung

1 Ob 185/63—OGH Entscheidung

Entscheidungen
3