RS0009648 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter Elisabeth Maria T***** wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen…

Begründung: Der mj Dominik ist der Sohn der Elisabeth Maria T*****, der während deren Ehe mit Johann Friedrich T***** am 6. 6. 1994 geboren wurde. Als die Mutter im Jänner 2006 aus der Ehewohnung auszog, blieb Dominik beim Ehemann der Mutter, der fortan für ihn sorgte. Mit Urteil des Bezirksgericht…

Zu I.: Die als „Äußerung" bezeichnete Revisionsrekursbeantwortung der Mutter ist verspätet. Die Rechtsmittelschrift des Minderjährigen wurde ihrem Vertreter am 21. 1. 2008 zugestellt. Ihre „Äußerung" wurde am 12. 2. 2008, somit aber erst nach Ablauf der 14 tägigen Frist des § 68 Abs 1 AußStrG beim …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.928,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 321,39 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 19. 1. 1945 wurde die Ehe der Rosa und des Johann A* aus dem Verschulden der Rosa A* geschieden. Rosa A* war damals im 7. Monat mit der Klägerin schwanger. Im Scheidungsurteil wird ausgeführt, dass Rosa A* angesichts des Zeitpunkts des letzten Urlaubs ihres Ehemannes von ein…

Das Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf die Richtigkeit der ausführlichen Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Für die Beurteilung maßgebend ist die Rechtslage zum Z…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Zwischenurteil des Erstgerichts, womit der Pflichtteilsanspruch des Klägers im Umfang von einem Drittel des reinen Nachlasses dem Grunde nach als zu Recht bestehend erkannt wurde. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der beklagten Verlassens…

Insoweit die Revisionswerberin die leibliche Kindeseigenschaft des Klägers bestreitet und dies als Vorfrage im Pflichtteilsprozess unter Beweis stellen will, ist ihr die ständige, von der Lehre gebilligte oberstgerichtliche Rechtsprechung entgegenzuhalten, dass die Ehelichkeitsvermutung des § 138 Ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Minderjährigen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Da für die Minderjährige die Vermutung der Ehelichkeit sowohl nach türkischem Recht als auch nach § 138 Abs 1 ABGB besteht, woraus auch die Vaterschaft des Ehemannes der Mutter folgt, ist schon aus diesem Grunde einem Begehren auf Feststellung der Vaterschaft einer anderen Person im Sinne des § 164…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.264 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 544 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 21.12.1949 als eheliches Kind des Josef und der Anna K***** geboren. Diese hatten am 26.12.1939 vor dem Standesamt St.***** die Ehe geschlossen. Der am 3.1.1895 geborene Josef K***** ist am 8.7.1956, die am 3.7.1914 geborene Anna K***** am 8.9.1986 verstorb…

Die außerordentliche Revision ist zwar zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Befugnis einer als ehelich geltenden Person, die Klage auf Feststellung ihrer unehelichen Abstammung zu erheben, fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt weiterhin die Auffass…