JudikaturJustizRS0009630

RS0009630 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juli 2005

RS0009630 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Mangels eines erzielten Gewinnes gebührt trotz intensiver Mitwirkung kein ABgeltungsanspruch. Entspricht der angemessene Anteil am Gewinn etwa den Wert der Mitwirkungsleistung, dann ist der Abgeltungsanspruch ungefähr in der Höhe des fiktiven Lohnsanspruches festzusetzen. Wird durch die Mitwirung ein Gewinn erzielt, dessen Anteil über den reinen Wert der erbrachten Mitwirkungsleistungen am Arbeitsmarkt weit hinausgeht, dann kann der Abgeltungsanspruch auch höher sein als der reine Wert der erbrachten Arbeitsleistungen.

Entscheidungen
2

  • 3Ob292/04v—OGH Entscheidung

    27. Juli 2005
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Punkt 4. des erstgerichtlichen Beschlusses mit dem Zusatz wiederhergestellt wird, dass es nach dem Betrag 90.955 EUR jeweils zu heißen hat: „zuzüglich 4 % Zinsen ab dem Fäll…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 3. August 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil wurde mit 24. Dezember 2001 rechtskräftig. Der Mann begehrte die Abgeltung seiner Mitwirkung im Betrieb der Frau im Umfang von 7.000 S monatlich für die Zeit von Okto…

    Rechtliche Beurteilung

    1.) Zum Aufteilungsanspruch: Zu jenen Sachen, die wegen Zugehörigkeit zu einem Unternehmen (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG) nicht der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd § 81 ff EheG unterliegen, gehören nach einhelliger Auffassung auch im Miteigentum der ehemaligen Eh…

  • 3Ob505/86—OGH Entscheidung

    02. April 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrkeurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antragsgegner verpflichtet wird, der Antragstellerin binnen 14 Tagen als Abgeltung für ihre Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners den Betrag von 70.000 S (siebzigtausend) samt 4 % Zin…

    Text

    Begründung: Die Streitteile waren vom 2.6.1976 bis 14.1.1985 verheiratet. Neben der Betreuung des aus den beiden Streitteilen und einem 1977 geborenen Kind bestehenden Haushaltes arbeitete die Antragstellerin seit dem Jahr 1979 bis Ende September 1983 im Friseurbetrieb des Antragsgegners mit. Am 30…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Revisionsrekurs kommt teilweise Berechtigung zu. Gemäß § 98 ABGB gebührt einem Ehegatten für die Mitwirkung im Erwerb eines anderen Ehegatten eine angemessene Abgeltung, die sich einerseits nach der Art und Dauer der Leistungen richtet, die aber auch die gesamten Lebensverhältnisse einschließlic…