JudikaturJustizRS0009627

RS0009627 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. November 2000

RS0009627 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Anspruchsvoraussetzung für eine Abgeltung nach § 98 ABGB ist die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen. Eine solche Mitwirkung liegt regelmäßig nur bei Verrichtung vor, die den allein erwerbstätigen Ehegatten bei seinen Bemühungen, den Familienunterhalt zu verdienen, unterstützten, wie etwa bei der Erbringung von Arbeiten in seinem Unternehmen; und dann umsomehr, wenn der eine Ehegatte das dem anderen gehörigen Unternehmen führt. Entscheidend ist die Stellung des anderen als Unternehmer.

Entscheidungen
4

  • 4Ob281/00b—OGH Entscheidung

    14. November 2000
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die von der klagenden Partei Zug um Zug zu leistende Zahlung (unter Einschluss des bereits unangefochte…

    Text

    Entscheidungsgründe: Aus Anlass ihrer Eheschließung vereinbarten die Streitteile 1967 eine das gesamte Vermögen umfassende, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft. Die Beklagte wurde als Hälfteeigentümerin des vom Kläger eingebrachten landwirtschaftlichen Betriebs bestehend aus den Lieg…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind zulässig. Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Zweck der Gütergemeinschaft unter Lebenden ist die Zusammenlegung der Güter zur Erleichterung der Eheführung (Koziol/Welser II10, 214). Jeder Ehegatte erhält Miteigentum am G…

  • 1 Ob 555/89—OGH Entscheidung

    26. April 1989

  • 2Ob662/85—OGH Entscheidung

    08. April 1986
    Spruch

    Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte als Abgeltung für ihre Mitwirkung im Erwerb ihres Ehegatten Ottokar H*** den Zuspruch eines Betrages von S 280.000,-- samt 4 % Zinsen seit 23. September 1982 und brachte vor, sie habe im Jahre 1969 mit Ottokar H*** die Ehe geschlossen, die Ehe sei aufrecht. …

    Rechtliche Beurteilung

    Keiner der Revisionsrekurse ist berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Soweit die Antragstellerin ausführt, sowohl der Rekursentscheidung als auch jener der ersten Instanz lägen Tatsachenfeststellungen bezüglich der von ihr empfangenen Geldbeträge zugrunde, die nicht nur unrichtig…

  • 1Ob636/83—OGH Entscheidung

    15. Juni 1983
    Spruch

    Die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen begrundet nicht einen Vergütungsanspruch wie bei einem Arbeitsverhältnis, sondern einen Anspruch aus einem angemessenen Anteil an einem gemeinsam erzielten Gewinn OGH 15. 6. 1983, 1 Ob 636/83 (LG Innsbruck 2 R 148/81; BG Kitzbühel F 3/79)…

    Text

    Die Parteien sind seit 1970 verheiratet. Der Ehe entstammen die beiden Kinder Ernst, geboren am 27. 7. 1968; und Albert, geboren am 18. 8. 1969; die Antragstellerin begehrte als Abgeltung ihrer Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners 277 722.20 S sA. Die Ehegatten hätten mit gemeinsamen Mitteln, in …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Bestimmung des § 98 ABGB räumt demjenigen Ehegatten, der im Erwerb des anderen mitwirkt, einen Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung ein. Sie berührt jedoch gemäß § 100 ABGB nicht vertragliche Ansprüche des Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusam…