JudikaturJustizRS0009608

RS0009608 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Dezember 1986

RS0009608 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Wirkungen eines von einem Ehegatten dem anderen abgegebenen Schuldbekenntnis isd § 1 Abs 1 lit b NZwG als vertragliche Anerkennung nach § 99 ABGB sind davon unabhängig, ob der einbekannte Rückstand auf Grund dieses Notariatsaktes auch vollstreckbar ist.

Entscheidungen
2

  • 3Ob118/86—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Am 17.5.1979 nahm Dr. Karl H*** als bestellter Dauersubstitut des öffentlichen Notars Dr. Alfred P*** mit dem Amtssitz in Wien-Simmering zu GZ. 2307 einen Notariatsakt über einen Ehevertrag, Erbvertrag und ein wechselseitiges Testament der seit 3. März 1978 miteinander verheirateten Par…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel ist nicht begründet. Nach § 3 Abs. 1 NO ist der Notariatsakt wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig, wenn a) darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt wird, ... b) die Person des Berechtigten und des Verpflichteten, der Rechtsti…

  • 3Ob31/85—OGH Entscheidung

    24. April 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Am 17.5.1979 nahm Dr.Karl B als bestellter Dauersubstitut des öffentlichen Notars Dr.Alfred C mit dem Amtssitz in Wien-Simmering zu GZ.2307 einen Notariatsakt über einen Ehevertrag, Erbvertrag und ein wechselseitige Testament der seit 3.März 1978 miteinander verheirateten Parteien auf, d…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 3 Abs 1 NO ist der Notariatsakt wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig, wenn a) darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt wird, ... b) die Person des Berechtigten und des Verpflichteten, der Rechtstitel, der Gegenstand, die Art, der Umfan…