RS0009590 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Zinsenbegehrens aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrek…

Begründung: In den Jahren 1997 und 1998 erwarb der Antragsgegner zur Hälfte im Erbweg nach seiner Mutter, zur anderen Hälfte aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Vater (gegen Zahlung einer monatlichen Versorgungsrente von 15.000 S) eine Liegenschaft samt einem Hotel und Restaurantbetrieb. Dieser …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Mitwirkung eines Ehegatten im Erw…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Punkt 4. des erstgerichtlichen Beschlusses mit dem Zusatz wiederhergestellt wird, dass es nach dem Betrag 90.955 EUR jeweils zu heißen hat: „zuzüglich 4 % Zinsen ab dem Fäll…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 3. August 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil wurde mit 24. Dezember 2001 rechtskräftig. Der Mann begehrte die Abgeltung seiner Mitwirkung im Betrieb der Frau im Umfang von 7.000 S monatlich für die Zeit von Okto…

1.) Zum Aufteilungsanspruch: Zu jenen Sachen, die wegen Zugehörigkeit zu einem Unternehmen (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG) nicht der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd § 81 ff EheG unterliegen, gehören nach einhelliger Auffassung auch im Miteigentum der ehemaligen Eh…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise stattgegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Unterhaltsfestsetzung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Robert Ha*****, Musiklehrer, ***** ist als Vater der beiden Kinder schuldig, in Änderung der bisherigen Unter…

Begründung: Seit der Scheidung der Ehe der Eltern der Kinder am 28.10.1987 steht die Obsorge über die Kinder der Mutter alleine zu. Die mj.Alexandra besucht den Studienabschnitt der Vorbereitung für Klavier am Bruckner Konservatorium des Landes Oberösterreich. Für die Tochter wurde am 1.10.1993 ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Rekurswerber streben eine stärkere Berücksichtigung der zusätzlichen Berufstätigkeit des Vaters im *****fachgeschäft seiner nunmehrigen Ehefrau und darauf basierend die Feststellung einer höheren Bemessungsgrundlage an. Wenn sie in die…

Den beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Alfred und Ulrike B***** waren vom 11.9.1971 bis 16.12.1986 verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der am 27.2.1979 geborene gemeinsame Sohn Oliver befindet sich auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs der Elter…

1. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Er wendet sich gegen die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes, die Antragsgegnerin hätte durch ihre Mitarbeit im Unternehmen neben der Führung des Haushalts und Betreuung des gemeinsamen Kindes jedenfalls mehr zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 7.August 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Erstgerichtes vom 29. Oktober 1987, GZ 2 C 242/87-6, gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Mann das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung treffe. Der Ehe ent…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Zutreffend verweist der Mann nämlich - auch unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mit dem er jedoch inhaltlich gar keine Verfahrensverstöße des Rekursgerichtes aufzeigt, die gemäß § 232 AußStrG v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 3.10.1985 die Zuerkennung einer angemessenen Abgeltung für die Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners (§ 98 ABGB) für das Jahr 1983, die sie im Zuge des Verfahrens mit S 400.000,-- präzisierte, und brachte zur Begründung vor, sie habe während ihrer Ehe…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Antragstellerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, sie habe sinngemäß eine gesamte Abgeltung ihrer Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners während der Dauer des aufrechten Bestandes der Ehe vom 8.1.1979 bis 11.11.1983 begehren wollen; zu Unrecht habe daher…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Kostenentscheidung der Vorinstanzen bekämpft, zurückgewiesen; im übrigen wird ihm keine Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile heirateten am 29. Jänner 1972, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Im Zuge eines Versteigerungsverfahrens erwarben sie ein Haus, in dem sie Fremdenzimmer vermieten. Im Jahre 1981 pachtete der Antragsgegner einen Fleischhauerbetrieb. Diesem Betrieb war vorerst ein klein…

§ 232 Abs. 2 AußStrG eröffnet keinen Weg zur Anfechtung der Kostenentscheidung der Vorinstanzen (SZ 54/149 uva); im übrigen ist ihr Rechtsmittel nicht berechtigt. Nach § 232 Abs. 2 AußStrG kann der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur darauf gegründet werden, daß die Entscheidung des Rekursgericht…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das erstgerichtliche Urteil werden dahin abgeändert, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand verpflichtet sind, dem Kläger einen weiteren Betrag von S 132.191,74 samt 4 % Zinsen aus S 91.125,63 vom 9. Juli 1982 bis 30. November 1982; von S …

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde bei einem am 21. April 1981 erfolgten Verkehrsunfall schwer verletzt. Im Revisionsverfahren ist nur noch die Frage umstritten, ob hinsichtlich der vom Kläger u.a. von den beklagten Parteien begehrten Ersatzforderung von S 192.740,62 s.A. ein Teilbetrag von S 13…

Die Revision ist gerechtfertigt. Der Revisionswerber führt aus, hinsichtlich der von ihm bezogenen Versehrtenrente und seinem in der Klage erhobenen Ersatzanspruch bestehe keine sachliche Kongruenz. Das Berufungsgericht übersehe, daß ihm aus seiner Mitarbeit im Gastwirtschaftsbetrieb seiner Ehefrau …

Beiden Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes mit der Abänderung und der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß die Leistungsfrist mit drei Monaten festgesetzt und das Mehrbegehren auf Bezahlung von weiteren 58…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur mehr der von der Antragstellerin für die Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners für die Zeit vom 1.Juli 1977 bis 31.Juli 1979 im Rechtsmittelverfahren zuletzt noch begehrte Betrag von 123.801,99 S. Die Antragstellerin brachte dazu vor, daß …

Beide Revisionsrekurse sind teilweise berechtigt. Soweit sich der Antragsgegner in seinem Revisionsrekurs vorwiegend gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen wendet, kann diese im Rahmen eines Revisionsrekurses gemäß § 232 Abs.2 AußStrG nicht bekämpft werden (SZ 54/149 ua). Es ist daher vom festge…

Dem Revisionsrkeurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antragsgegner verpflichtet wird, der Antragstellerin binnen 14 Tagen als Abgeltung für ihre Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners den Betrag von 70.000 S (siebzigtausend) samt 4 % Zin…

Begründung: Die Streitteile waren vom 2.6.1976 bis 14.1.1985 verheiratet. Neben der Betreuung des aus den beiden Streitteilen und einem 1977 geborenen Kind bestehenden Haushaltes arbeitete die Antragstellerin seit dem Jahr 1979 bis Ende September 1983 im Friseurbetrieb des Antragsgegners mit. Am 30…

Dem Revisionsrekurs kommt teilweise Berechtigung zu. Gemäß § 98 ABGB gebührt einem Ehegatten für die Mitwirkung im Erwerb eines anderen Ehegatten eine angemessene Abgeltung, die sich einerseits nach der Art und Dauer der Leistungen richtet, die aber auch die gesamten Lebensverhältnisse einschließlic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 6.892,05 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 626,55 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 1977 miteinander in noch aufrechter Ehe verheiratet, wobei jeweils durch Klage und Widerklage ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Im Haushalt der Ehegatten werden neben diesen ein eheliches Kind, ein uneheliches Kind der Antragstellerin und die Eltern des Antr…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung EvBl 1984/1 = NZ 1984,83 ausgesprochen hat, ist der Anspruch nach § 98 ABGB ein Gewinnbeteiligungsanspruch, ähnlich dem Anspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis.Haben daher die Bemühungen beider Ehegatten …