RS0009585 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Zinsenbegehrens aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrek…

Begründung: In den Jahren 1997 und 1998 erwarb der Antragsgegner zur Hälfte im Erbweg nach seiner Mutter, zur anderen Hälfte aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Vater (gegen Zahlung einer monatlichen Versorgungsrente von 15.000 S) eine Liegenschaft samt einem Hotel und Restaurantbetrieb. Dieser …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Mitwirkung eines Ehegatten im Erw…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Punkt 4. des erstgerichtlichen Beschlusses mit dem Zusatz wiederhergestellt wird, dass es nach dem Betrag 90.955 EUR jeweils zu heißen hat: „zuzüglich 4 % Zinsen ab dem Fäll…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 3. August 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil wurde mit 24. Dezember 2001 rechtskräftig. Der Mann begehrte die Abgeltung seiner Mitwirkung im Betrieb der Frau im Umfang von 7.000 S monatlich für die Zeit von Okto…

1.) Zum Aufteilungsanspruch: Zu jenen Sachen, die wegen Zugehörigkeit zu einem Unternehmen (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG) nicht der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd § 81 ff EheG unterliegen, gehören nach einhelliger Auffassung auch im Miteigentum der ehemaligen Eh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Revisionsrekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht, ein vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter genannt) eingeleitetes Scheidungsverfahren ist anhängig. Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) ist seit rund 10 Jahren als Aushilfskraft in der Gastwi…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. § 94 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB gewährt dem haushaltsführenden Ehegatten, der, von geringfügigen Nebenerwerbstätigkeiten abgesehen, seinen Unterhalt nicht durch die Erträgnisse seiner eigenen Berufungstätigkeit deckt, einen Unterhaltsanspruch ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 7.August 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Erstgerichtes vom 29. Oktober 1987, GZ 2 C 242/87-6, gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Mann das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung treffe. Der Ehe ent…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Zutreffend verweist der Mann nämlich - auch unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mit dem er jedoch inhaltlich gar keine Verfahrensverstöße des Rekursgerichtes aufzeigt, die gemäß § 232 AußStrG v…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht, dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen bestätigt wird, wird in seinem Punkt 3. und im Kostenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Rechtssache zur Verfahrenserg…

Begründung: Die Streitteile waren vom 18.März 1966 bis 25.April 1973 und vom 29. Oktober 1976 bis 24.Jänner 1984 verheiratet. Den Ehen entstammen die Kinder Sabine, geboren am 7.Juli 1966, Petra, geboren am 21. März 1968 und Helmut, geboren am 3.April 1978. Beide Teile beantragten die Aufteilung de…

II. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: Beizupflichten ist den Vorinstanzen darin, daß das Bestehen eines vertraglichen Lohnanspruchs in dessen Umfang einen Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB ausschließt und daß ein Abgeltungsanspruch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Bemühungen der Ehegatt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 4.243,80 S bestimmten Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (darin 385,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die am 5. Mai 1979 von den Streitteilen miteinander geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Dezember 1984 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Antragstellerin begehrt die Abgeltung ihr…

Der vom Antragsgegner gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, daß es sich bei der intensiven Beitragsleistung zur Schaffung eines Betriebsvermögens nicht um bloße Leistungen im Rahmen der ehelichen Beista…

Beiden Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes mit der Abänderung und der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß die Leistungsfrist mit drei Monaten festgesetzt und das Mehrbegehren auf Bezahlung von weiteren 58…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur mehr der von der Antragstellerin für die Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners für die Zeit vom 1.Juli 1977 bis 31.Juli 1979 im Rechtsmittelverfahren zuletzt noch begehrte Betrag von 123.801,99 S. Die Antragstellerin brachte dazu vor, daß …

Beide Revisionsrekurse sind teilweise berechtigt. Soweit sich der Antragsgegner in seinem Revisionsrekurs vorwiegend gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen wendet, kann diese im Rahmen eines Revisionsrekurses gemäß § 232 Abs.2 AußStrG nicht bekämpft werden (SZ 54/149 ua). Es ist daher vom festge…

Dem Revisionsrkeurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antragsgegner verpflichtet wird, der Antragstellerin binnen 14 Tagen als Abgeltung für ihre Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners den Betrag von 70.000 S (siebzigtausend) samt 4 % Zin…

Begründung: Die Streitteile waren vom 2.6.1976 bis 14.1.1985 verheiratet. Neben der Betreuung des aus den beiden Streitteilen und einem 1977 geborenen Kind bestehenden Haushaltes arbeitete die Antragstellerin seit dem Jahr 1979 bis Ende September 1983 im Friseurbetrieb des Antragsgegners mit. Am 30…

Dem Revisionsrekurs kommt teilweise Berechtigung zu. Gemäß § 98 ABGB gebührt einem Ehegatten für die Mitwirkung im Erwerb eines anderen Ehegatten eine angemessene Abgeltung, die sich einerseits nach der Art und Dauer der Leistungen richtet, die aber auch die gesamten Lebensverhältnisse einschließlic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 6.892,05 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 626,55 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 1977 miteinander in noch aufrechter Ehe verheiratet, wobei jeweils durch Klage und Widerklage ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Im Haushalt der Ehegatten werden neben diesen ein eheliches Kind, ein uneheliches Kind der Antragstellerin und die Eltern des Antr…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung EvBl 1984/1 = NZ 1984,83 ausgesprochen hat, ist der Anspruch nach § 98 ABGB ein Gewinnbeteiligungsanspruch, ähnlich dem Anspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis.Haben daher die Bemühungen beider Ehegatten …

Die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen begrundet nicht einen Vergütungsanspruch wie bei einem Arbeitsverhältnis, sondern einen Anspruch aus einem angemessenen Anteil an einem gemeinsam erzielten Gewinn OGH 15. 6. 1983, 1 Ob 636/83 (LG Innsbruck 2 R 148/81; BG Kitzbühel F 3/79)…

Die Parteien sind seit 1970 verheiratet. Der Ehe entstammen die beiden Kinder Ernst, geboren am 27. 7. 1968; und Albert, geboren am 18. 8. 1969; die Antragstellerin begehrte als Abgeltung ihrer Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners 277 722.20 S sA. Die Ehegatten hätten mit gemeinsamen Mitteln, in …

Aus der Begründung: Die Bestimmung des § 98 ABGB räumt demjenigen Ehegatten, der im Erwerb des anderen mitwirkt, einen Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung ein. Sie berührt jedoch gemäß § 100 ABGB nicht vertragliche Ansprüche des Ehegatten gegen den anderen aus einem Mit- oder Zusam…