RS0009579 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit die klagende Partei einen Zuspruch weiterer 148,98 EUR sA für den Zeitraum 1. 4. 2013 bis 30. 6. 2013 begehrt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung insoweit selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das ang…

Begründung: Die Streitteile waren schon von 1982 bis 1993 miteinander verheiratet, am 7. 5. 1997 gingen sie erneut die Ehe ein. Diese wurde am 9. 5. 2012 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den damaligen Kl…

Zu I.: 1. Die Klägerin begehrte für den Zeitraum vom 1. 4. bis 30. 6. 2013 zuletzt monatlichen Unterhalt von 2.731 EUR abzüglich geleistetem Naturalunterhalt von (jeweils) 263,66 EUR, im Ergebnis somit 10.402,02 EUR sA. Davon sprach das Erstgericht 5.520 EUR sA zu, ohne im Spruch seiner Entscheidung…

Der außerordentlichen Revision der im Verfahren AZ 2 C 28/11g beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im nachstehenden Umfang als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, dass es insoweit zu lauten hat: „Die zu AZ 2 C 28/11g beklagte Partei ist schuldig, der klag…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten im Jahr 1966. Die Ehe blieb kinderlos. Anfang der 1970er Jahre schlossen sie Freundschaft mit dem Ehepaar A*****, danach auch mit dem Ehepaar S*****. Ab etwa 1973 oder 1974 hegte der (im in dritter Instanz allein gegenständlichen Unterhaltsverfahren) B…

Hiezu wurde erwogen: 1. § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB bestimmt, dass der Unterhaltsanspruch des den gemeinsamen Haushalt führenden Ehegatten auch nach Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft bestehen bleibt, sofern nicht seine Geltendmachung, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Hausha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile haben am 16. 6. 2003 die Ehe geschlossen. Im Juli 2005 hat sich die Klägerin vom Beklagten nach einer körperlichen Attacke getrennt. Das Scheidungsverfahren ist nach wie vor anhängig. Während aufrechter Ehe behielten die Parteien ihre getrennten Haushalte, die Klägerin in…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Klägerin mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Anwendung österreichischen Rechts ist auf der Grundlage des zwisch…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung des Unterhaltsbegehrens für den Zeitraum vom 1. 7. 1995 bis 30. 4. 1997 als unangefochten unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil in seinen Punkten I. 4. und II. mit der Maßgabe wiederhergest…

Entscheidungsgründe: Die am 23. 5. 1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 21. 5. 1995 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG, daß der im Scheidungsverfahren klagende Ehemann (hier: Beklagter) die Zerrüttung allein verschuldet habe, geschieden. Schon währen…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten, die sich ausschließlich gegen den Zuspruch eines S 20.000 übersteigenden Unterhaltsbetrags ab 1. 5. 1997 wendet, ist teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht gelangte deshalb zu einer Abänderung des Ersturteils, weil es annahm, das Erstgericht habe bei …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Herabsetzung des anläßlich der Scheidung der Ehe der Streitteile (am 20.12.1988 gemäß § 55a EheG) vereinbarten monatlichen Unterhaltes von S 4.500,- auf S 1.000,- ab 1.9.1992. Im Jahre 1988 habe der Verlust des vom Kläger geführten Installationsbetriebes S 452.0…

Einer Unterhaltsvereinbarung wohnt die Umstandsklausel als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit inne (EFSlg 66.465 uva); sie ist selbstverständliches Element jeder Unterhaltsverpflichtung (EFSlg 60.298). Geänderte Verhältnisse sind entweder überhaupt neue oder alte, jedoch zur Zeit des Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen an Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von S 5.657,40 (darin S 942,90 …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe, wohnen jedoch seit dem Jahre 1987 getrennt, wobei auf Grund des Einverständnisses der Klägerin die Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungnahme des Beklagten festgestellt wurde (32 F 10/87 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz). …

In ihrer Rechtsrüge wendet sich die Klägerin mit Recht gegen die Ablehnung der Anwendung der Anspannungstheorie auf den vorliegenden Fall durch das Berufungsgericht. Bei Beurteilung der Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine der von ihm bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit bei B***** entsprech…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Gegners der gefährdeten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei beantragte im Verfahren 6 C 18/89 des Erstgerichtes die Scheidung der Ehe mit der gefährdeten Partei aus deren Alleinverschulden. Die gefährdete Partei begehrte in der dagegen zu 6 C 20/89 erhobenen Widerklage die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschu…

Der Revisionsrekurs behandelt zwar keine Fragen der Unterhaltsbemessung; er hat die Wirksamkeit einer zwischen den Parteien getroffenen Unterhaltsvereinbarung zum Gegenstand. Die Beurteilung dieser Frage steht nach Punkt IV des Jud. 60 neu dem Obersten Gerichtshof offen. Der Revisionsrekurs ist aber…