RS0009552 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 29 Jahre alte Antragsteller ist geistig schwer behindert und lebt „in sogenannter Drittpflege“ in einem Heim; es wurde ein Behinderungsgrad von 100 % mit Dauerzustand attestiert, er ist nicht arbeitsfähig und weist keine versicherungspflichtigen Jahre auf. Für ihn ist ein Sachwalter …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig; er ist – im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) – auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt zusammengefasst ins Treffen, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil sich die Vor…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse des Erstgerichts und des Rekursgerichts, dessen Entscheidung betreffend den Zeitraum von 1. 3. 2005 bis 31. 10. 2006, für den der Antrag zurückgezogen wurde (§ 11 Abs 1 AußStrG), als unangefochten unberührt bleibt, werden dahin abgeänd…

Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Kinder wurde am 17. 11. 2005 geschieden. Die Kinder werden im Haushalt des Vaters, der mit der Obsorge betraut ist, gepflegt und erzogen. Die Mutter, die als Angestellte ein durchschnittliches monatliches (Netto )Einkommen von 1.829 EUR im Jahr 2004, von 2.2…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Ein Zugeständnis der Mutter, sie erziele aus laufenden Arbeitslosenbezügen (weiterhin, also auch im Jahr 2008) ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 1.180 EUR, kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil eine solche Annahme d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der am 24. 11. 1951 außerehelich geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert sowie spastisch gelähmt und daher pflegebedürftig. Seit 1975 befindet er sich im Rahmen des sogenannten "betreuten Wohnens" in einem Wohnheim der Lebenshilfe in S*****. Die betreffenden Ko…

Der Revisionswerber vertritt im Wesentlichen (weiterhin) die Auffassung, das Berufungsgericht sei dadurch, dass es nicht die Prozentsatzmethode angewendet und den Beklagten daher nicht zu weiteren Unterhaltszahlungen verhalten habe, von gesicherter oberstgerichtlicher Spruchpraxis abgewichen. Aus de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . …

Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 23. 11. 1998, ON 30, den Unterhalt der Minderjährigen mit 3.200 S festgesetzt. Festgestellt wurde, dass der Adoptivvater ein pauschaliertes Kilometergeld von 1.470 S monatlich als Ersatz für Fahrkostenaufwand erhält und monatlich 2.246 S für einen W…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Kindes ist unzulässig. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs mit der Begründung für zulässig erklärt, dass keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, "ob bzw inwieweit eine zwischen denselben Parteien im vorhergehenden außerstreitigen Unterh…

Die Revision im Kostenpunkt wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 5.500,80 S (darin 916,80 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der jetzt 39-jährige Kläger, ein unehelicher Sohn des Beklagten, steht wegen einer mittelgradigen bis schweren Debilität unter Sachwalterschaft. Er befindet sich seit seinem 16. Lebensmonat in Pflege seiner im Jahr 1989 bestellten Sachwalterin. Er ist am Arbeitsmarkt nicht ver…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur relevierten Nichtigkeit: Der Revisionswerber qualifiziert im Revisionsverfahren sein in der Tagsatzung vom 14. 10. 1998 vom Beklagten angenommenes Anbot auf "Ruhen des Verfahrens incl. 31.10.94" als einvernehmliche Klageeinschränkung gemäß …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 21. 8. 1997 geborene Nicole Maria P***** ist das uneheliche Kind von Claudia P*****. Die Mutter steht unter Sachwalterschaft, ihre Sachwalterin hat die Aufgaben der Einkommens- und Vermögensverwaltung, der Personensorge und der Vertretung vor Ämtern und Behörden zu besorgen. Das…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin wendet sich gegen eine Einbeziehung der Wohn- bzw Mietzinsbeihilfe und ihres Eigenanspruchs auf Familienbeihilfe in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Die ihr nach § 6 Abs 5 iVm § 6 Abs 2 lit d FamLAG g…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- (darin enthalten S 1.352,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vom 30. 5. 1981 bis 7.11. 1989 verheirateten Streitparteien wurden gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Nach dem in diesem Scheidungsverfahren ge…

Die Revision des Klägers mit dem Antrag auf Abänderung, in dem Sinne, dass seinem Herabsetzungsbegehren im Umfang der Abweisung stattgegeben werde, ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt, jene der Beklagten mit dem Antrag das gesamte Herabsetzungsbegehren abzuweisen, ist nicht zulässig. Z…

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision des Beklagten Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Urteil des Gerichtes erster Instanz wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 11.830,56 bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 31 C 94/97a-13, gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG das Alleinverschulden des Beklagten an der Zerrütt…

Beide Revisionen sind zulässig. Berechtigung kommt hingegen nur der Revision des Beklagten zu. Weil sich die Ausführungen beider Rechtsmittel auf die identen Fragenkreise beziehen, erübrigt sich ein getrenntes Eingehen auf die Revisionen der Streitteile. Beide Fragenkreise betreffen die Ermittlun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Beschluß auch im Umfang der Bestätigung des Unterhaltszuspruchs von monatlich S 3.324,-- aufgehoben und dem Erstgericht auch insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzu…

Begründung: Die minderjährige Petra S***** ist das eheliche Kind der Friederike und des Hans S*****. Nach der Aktenlage sind die Eltern und das Kind österreichische Staatsbürger. Der letzte gemeinsame Haushalt der Familie befand sich in Deutschland, N*****. Seit 27.1.1996 lebt die Minderjährige be…

Der gegen den bestätigenden Ausspruch der zweiten Instanz gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. Der Rechtsmittelwerber führt aus, die AfA erhöhe nur dann zur Gänze die Unterhaltsbemessungsgrundlage, wenn ihr keine Aufwendungen gegenüberstunden; sonst s…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Auf Grund eines Unfalles vom 29.Mai 1990 leidet die am 16.September 1988 geborene Mj an einem ausgeprägten organischen Psychosyndrom mit vermutlich kognitiven Störungen, an Verhaltensstörungen, einer Tetraparese mit hochgradiger Gehstörung, einer Spitzfußbildung auf beiden Seiten, an g…

Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht für die Lösung der Frage, nach welchen Kriterien der Unterhaltsbeitrag der Eltern zu ermitteln ist, die Bemessung des Unterhalts bloß in Höhe des Regelbedarfs ohne Bedachtnahme auf die konkreten Lebensverhältnisse des Unterhaltsschuld…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - abgesehen von den in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Teilen des Ersturteils (Unterhaltszuspruch für die Zeiträume 1.Juni bis 31.Dezember 1989, 1.Jänner bis 31.Dezember 1991 und 1.Jänner 1993 bis 31.…

Begründung: Die am 19.Juli 1978 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 2.Oktober 1991 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Der Ehe entsprossen drei bereits volljährige Söhne; einer davon ist behindert und befindet…

Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Über die Funktion der AfA im Rahmen der steuerlichen Einkunftsermittlung gibt es zwei Ansichten. Die eine sieht die AfA als Instrument, den Einsatz der Substanz für die Erzielung von Einkünften steuerlich als Vermögensumschichtung zu berücksichtigen; die and…