RS0009486 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der abweisende Beschluss des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 371,52 EUR (darin enthalten 61,92 E…

Begründung: Die Streitteile haben am 28. 8. 1976 geheiratet. Ihrer Ehe entstammen zwei mittlerweile volljährige Kinder. Am 1. 4. 1992 verließ der Antragsteller die gemeinsame Ehewohnung. Eine von ihm im Jahr 1987 erhobene Scheidungsklage wurde abgewiesen, ebenso seine Wiederaufnahmsklage aus dem Jah…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu den Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 92 Abs 2 und 3 ABGB eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint und die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. 1. Wie der Antragsteller auch in seiner Revisionsrekursbeantw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach herrschender Rechtsprechung (RIS Justiz RS0009486) kann eine Entscheidung über die gesonderte Wohnungnahme iSd § 92 Abs 3 ABGB (nur) dann nicht mehr erfolgen, wenn die Ehe bereits rechtskräftig geschieden ist und entweder ein Unterhaltsanspruch, für den die Entscheidung noch präjudiziell se…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Sachentscheidung über den Antrag aufgetragen.…

Begründung: Beim Erstgericht ist infolge Klage des Mannes vom 6. 9. 1989 und Widerklage der Frau vom 20. 8. 1990 ein Ehescheidungsverfahren anhängig, in welchem die Scheidung aus dem Alleinverschulden des jeweiligen beklagten Ehegatten begehrt wird. Am 19. 12. 1990 beantragte die Frau mit der Begrü…

Gemäß § 92 Abs 2 ABGB kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten, besonders wegen körperlicher Bedrohung, unzumutbar oder dies aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Nach § 92 Abs 3 ABGB kann jeder der Ehegatten v…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben am 8.3.1983 die Ehe geschlossen. Seit 25.3.1988 ist beim Erstgericht eine Ehescheidungsklage der Antragstellerin anhängig, mit der sie die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Antragsgegners begehrt. Am 4.5.1988 zog die Antragstellerin gemeinsam mit den beiden au…

Wenn auch in der Rechtsprechung überwiegend zum Ausdruck gebracht werde, daß Gründe dauernder Natur ein Begehren nach § 92 Abs. 3 ABGB nicht rechtfertigen könnten, werde doch eine psychische Dauerbelastung als gerechtfertigter Grund für eine gesonderte Wohnungnahme angesehen. Die durch die Belastung…

Die als Revisionsrekurs zu behandelnde "Revision" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 24. April 1987 gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Mit Vergleich vom gleichen Tag verpflichtete sich der Mann gegenüber der Frau unter anderem auch zur Zahlung eines wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbetrages von 5.000 S für die Zeit vom 1. Mai …

Die Anfechtung von Beschlüssen, die im Außerstreitverfahren über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungnahme durch einen Ehegatten ergehen, richtet sich nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes. Hat die zweite Instanz den Beschluß des Erstgerichtes - wie hier - bestätigt, kann daher nur meh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung der gesonderten Wohnungnahme und brachte vor, der Antragsgegner beschimpfe sie und habe sie mehrfach geschlagen. Bei Auseinandersetzungen mit seinen Verwandten, mit denen die Ehegatten räumlich beengt zusammenwohnten, ergreife der Antragsgegn…

Der vom Antragsgegner gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Richtig ist zwar, daß ein echter Dauerzustand nicht zum Gegenstand einer Entscheidung nach § 92 Abs.3 ABGB gemacht werden kann (EFSlg. 35.156, 44.823), die Anhängigkeit eines Scheidungsverf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 4. Mai 1985 verheiratet. Für den Antragsteller war dies die zweite, für die Antragsgegnerin die dritte Eheschließung. Die Ehe blieb kinderlos. Die im Wohnungseigentum der Antragsgegnerin stehende Ehewohnung befand sich in Klagenfurt, Villacher Straße 149. Der A…

Der gegen diesen abändernden Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist im Sinne seines Aufhebungsantrages gerechtfertigt: Das Gericht zweiter Instanz hat zwar die herrschende Rechtsprechung zur Rechtfertigung einer gesonderten Wohnungnahme nach § 92 Abs 2 ABGB rich…