RS0009484 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 9. September 2000 die Ehe; sie haben einen Sohn, geboren am ***** 2009. Das Verfahren über die vom Antragsgegner am 13. September 2017 erhobene Scheidungsklage wurde bis zur rechtskräftigen Entscheidung des hier gegenständlichen Verfahrens unterbrochen. Die …

1.1. Zwar ist auch im Außerstreitverfahren der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737; RS0007236), weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht überprüft werden können. Allerdings kann mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, dass das Rekursverfahren an einem Mangel lei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben am 8.3.1983 die Ehe geschlossen. Seit 25.3.1988 ist beim Erstgericht eine Ehescheidungsklage der Antragstellerin anhängig, mit der sie die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Antragsgegners begehrt. Am 4.5.1988 zog die Antragstellerin gemeinsam mit den beiden au…

Wenn auch in der Rechtsprechung überwiegend zum Ausdruck gebracht werde, daß Gründe dauernder Natur ein Begehren nach § 92 Abs. 3 ABGB nicht rechtfertigen könnten, werde doch eine psychische Dauerbelastung als gerechtfertigter Grund für eine gesonderte Wohnungnahme angesehen. Die durch die Belastung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung der gesonderten Wohnungnahme und brachte vor, der Antragsgegner beschimpfe sie und habe sie mehrfach geschlagen. Bei Auseinandersetzungen mit seinen Verwandten, mit denen die Ehegatten räumlich beengt zusammenwohnten, ergreife der Antragsgegn…

Der vom Antragsgegner gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Richtig ist zwar, daß ein echter Dauerzustand nicht zum Gegenstand einer Entscheidung nach § 92 Abs.3 ABGB gemacht werden kann (EFSlg. 35.156, 44.823), die Anhängigkeit eines Scheidungsverf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 4. Mai 1985 verheiratet. Für den Antragsteller war dies die zweite, für die Antragsgegnerin die dritte Eheschließung. Die Ehe blieb kinderlos. Die im Wohnungseigentum der Antragsgegnerin stehende Ehewohnung befand sich in Klagenfurt, Villacher Straße 149. Der A…

Der gegen diesen abändernden Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist im Sinne seines Aufhebungsantrages gerechtfertigt: Das Gericht zweiter Instanz hat zwar die herrschende Rechtsprechung zur Rechtfertigung einer gesonderten Wohnungnahme nach § 92 Abs 2 ABGB rich…