RS0009477 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht, ihre eheliche Lebensgemeinschaft allerdings seit Februar 2006 aufgehoben. Die Klägerin begehrte zuletzt für die Zeit von März bis Juli 2006 rückständigen Unterhalt von EUR 618,25, für die Monate August und September 2006 einen monatlichen U…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe während aufrechter Lebensgemeinschaft vereinbarungsgemäß die monatlichen Rentenzahlungen aus ihrem Vermögen zur Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 30. 3. 1985 die jeweils zweite Ehe geschlossen. Durch die Eheschließung wurde der am 22. 12. 1984 geborene Sohn legitimiert. Ein weiterer Sohn kam am 21. 2. 1986 zur Welt. Seit der Geburt des älteren Sohnes im Jahre 1984 war die Klägerin nicht mehr in ihrem erler…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, es kommt ihm auch Berechtigung zu. Die Klägerin stützt ihren Unterhaltsanspruch zutreffend auf § 66 EheG (AS 69). Nach dieser Gesetzesbestimmung hat der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte dem anderen, soweit dessen Einkünfte au…

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Scheidung der mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Ehe sei aus dem Verschulden der Beklagten seit vielen Jahren zerrüttet. Sie habe sich geweigert, mit ihm in Wien einen gemeinsamen Wohnsitz zu nehmen. Nach Operationen in den Jahren 1980, 1982 und 1985 habe s…

Die von der Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil dieses auf die im folgenden zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach die grundlose Aufhebung der ehelichen Gemeinscha…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei die mit S 15.258,60 (darin S 2.543,10 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die am 23.5.1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 21.5.1995 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG, daß der im Scheidungsverfahren klagende Ehemann (hier: Beklagter) die Zerrüttung allein verschuldet habe, geschieden. Mit Versäumungsurteil wur…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die Frage der Auswirkung der Beendigung des Dienstverhältnisses der Klägerin auf die Unterhaltspflicht des Beklagten unrichtig gelöst hat; es kommt ihm jedoch im Ergebnis keine Berechtigung zu. Den Vorin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit S 3.706,20 (darin enthalten S 617,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren von 1971 bis 1986 verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 3.12.1986 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Ihr gemeinsames Kind Daniela (geb. am 14.9.1968) ist seit Anfang Oktober 1986 selbsterhaltungsfähig.…

Vor dem Eingehen auf die Revision ist daran zu erinnern, daß die angefochtene Entscheidung nicht nach dem 31.12.1989 gefällt wurde. Gemäß Art. XLI Z 5 WGN 1989 richtet sich daher die Zulässigkeit der Revision nach § 502 ZPO idF der ZVN 1983. Sie ist unstatthaft, soweit über die Bemessung des gesetzl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Den am 22. 4. 1983 eingebrachten Antrag auf Feststellung der Rechtsmäßigkeit seiner gesonderten Wohnungnahme begründete der Antragsteller mit einer mit der Antragsgegnerin am 29. 6. 1982 getroffenen außergerichtlichen Vereinbarung, wonach er die gemeinsame Ehewohnung in G*****, mit Ferti…

Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Was zunächst den Rechtsmittelantrag anlangt, so lautet dieser zwar nur auf Aufhebung des Beschlusses des Rekursgerichts, doch ist dem Vorbringen im Rechtsmittel mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Antragsteller die Stattgebung seines An…